Gudenus: Das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit muss gewahrt bleiben

SPÖ und Grüne sollen ihre Stiefeltruppen zurückpfeifen

Wien (OTS) - Im Gesetz ist eindeutig zu lesen: „Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, dass er 1. den Versammlungsraum unzugänglich macht, 2. eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert, 3. in die Versammlung unbefugt eindringt oder 4. eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Wenn sich linkradikale Gruppen, wie man sie unter anderem auch von den Akademikerball-Demonstrationen kennt, permanent dazu berufen fühlen, Versammlungen Andersdenkender zu stören und dabei auch vor Gewaltakten wie dem Werfen von Steinen nicht zurückschrecken, dann verstoßen sie eindeutig gegen das Gesetz. Es gab ja Verletzte bei den Teilnehmern der zuerst angemeldeten Demo und der Polizei. "Die Täter-Opfer-Umkehr und der Applaus der grünen Sicherheitssprecherin im Rathaus und der ÖH für die linken Gesetzesbrecher sind daher scharf zu verurteilen.

„Es ist daher völlig legitim, dass die Polizei hier mit der gebotenen Härte gegen die aggressiven Demonstranten vorgeht“, halt der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest und bedankt sich bei den Exekutivbeamten für ihren unermüdlichen Einsatz. Es ist einfach inakzeptabel, dass die radikale Linke jede Versammlung, die nicht ihre Ansichten wiedergibt, zu einer Straßenschlacht umfunktioniert und Polizisten brutal attackiert. „Unsere Polizei ist nicht dafür zuständig, dass linke Gesetzesbrecher ihre Gewaltphantasien in der 'Menschenrechtsstadt Wien' ausleben können “, betont Gudenus und fordert SPÖ und Grünen auf, ihre Stiefeltruppen zurückzupfeifen. (Schluss)

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