KO Hirz: Landtagsvorschau: Erklärung zum Brandanschlag in Altenfelden, Widerstand gegen Kahlschlag bei Mindestsicherung

Grüne Anträge: mehr Infos bei Liegenschaftsverkäufen durch das Land, CETA verhindern und damit TTIP stoppen

Linz (OTS) - Brandanschlag in Altenfelden: Gemeinsame Erklärung des Landtags

Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden hat Oberösterreich erschüttert. Der Landtag wird bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag eine gemeinsame Erklärung abgeben und darin diesen zerstörerischen und gemeinen Gewaltakt auf das Schärfste verurteilen.
Der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz: „Diese Attacke macht uns noch immer betroffen. Wir danken den Ermittlern für ihre bisherige Arbeit, hoffen auf eine rasche Ausforschung des oder der Täter. Eine solche Tat darf nicht wieder geschehen, das ist die zentrale Botschaft des Landtags. Es darf zu keiner weiteren Eskalation der Gewalt gegen Schutzsuchende kommen. Ich rufe alle politischen Kräfte auf, zu einer Beruhigung beizutragen, für Respekt und Toleranz ein- und gegen Hass und Hetze gerade in den Neuen Medien aufzutreten. Wir Grüne danken insbesondere auch dem Roten Kreuz für die klaren Worte und raschen Schritte und begrüßen natürlich die Wiedererrichtung der Unterkunft“.

Kahlschlag bei der Mindestsicherung – Oberösterreich darf dieses Signal der sozialen Verantwortungslosigkeit nicht setzen

ÖVP und FPÖ werden im kommenden Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschließen und damit ein beschämendes und folgenreiches Signal setzen. Die Grünen stemmen sich weiter gegen diese fatale Maßnahme und appellieren insbesondere an die ÖVP -Abgeordneten sich nicht an diesem unsozialen Beschluss zu beteiligen. Hirz: „Oberösterreich darf dieses Signal der sozialen Verantwortungslosigkeit nicht setzen. Dieser Beschluss treibt viele Betroffene noch tiefer in die Armut und erschwert die Integration massiv. Es gibt keinen Grund für diesen Kahlschlag“.

Causa Akademikerhilfe: Landtag muss bei Liegenschaftsverkäufen durch das Land genauer informiert werden

Der Verkauf eines Grundstückes durch das Land an die Akademikerhilfe hat erhebliche Kritik des Landesrechnungshofes ausgelöst – sowohl betreffend eines zu niedrigen Verkaufspreises als auch konkreter Abläufe. Bei der Debatte zu diesem Rechnungshofbericht wurde offensichtlich, dass die Information des Landtags über die Rahmenbedingungen solcher Liegenschaftstransaktionen deutlich verstärkt werden muss. Mit einem Antrag fordern die Grünen, dass der Landtag künftig auch über die von Gutachtern erstellten Verkehrswerte von Grundstücken informiert wird, wenn solche Liegenschaftsverkäufe geplant sind. „Auf jeden Fall muss klar sein, wie viele Gutachten es gibt, wer sie beauftragt hat und welchen Wert sie ermittelt haben. Es muss hier absolute Transparenz geben“, betont Hirz.

Grüner Auftrag an den Bund: CETA verhindern und damit auch TTIP stoppen

Die Grünen setzen alles daran, CETA und TTIP zu verhindern und erhöhen per Antrag den Druck auf die Bundesregierung. Diese wird aufgefordert, eine Zustimmungspflicht aller EU Staaten durchsetzen und zweitens eine vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Denn das Abkommen mit Kanada ist der Türöffner für den Pakt mit den USA. Wenn es gelingt CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, wäre klar, dass CETA auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt. Alle Staaten müssten das Abkommen ratifizieren, was mehr als unwahrscheinlich ist. Weiters ist es unverzichtbar, eine vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Sonst könnten bereits vor der Abstimmung in den nationalen Parlamenten jene Teile des Abkommen umgesetzt werden, die ausschließlich EU-Kompetenzen betreffen.
Hirz: „Mit CETA und TTIP drohen unzählige Verschlechterungen. Das haben nicht nur ExpertInnen im zuständigen Ausschuss dargelegt sondern auch die EU-Parlamentarier Michel Reimon und Johann Weidenholzer bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der SPÖ im Landhaus. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt ein deutliches und geschlossenes Signal aus Oberösterreich senden“.

Deutschkurse für AsylwerberInnen : Schwarz-Blau will Gespräche auf die lange Bank schieben

Schwarz-Blau will offenbar nicht über mehr Bundesgeld für Deutschkurse für AsylwerberInnen sprechen. Denn ÖVP und FPÖ haben den Antrag der Grünen völlig überraschend von der Agenda für den kommenden Landtag genommen. Die Blockade insbesondere der FPÖ war bereits bekannt. Sie will dass es nur für Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge mehr Bundesmittel geben soll. „Wir Grüne stehen für gelingende Integration ab der ersten Minute, deshalb muss es auch Deutschkurse ab der ersten Minute geben. Es ist unverständlich, dass man die Diskussion auf die lange Bank schiebt, nur um die Koalition nicht zu strapazieren“.

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