Rechnungshof – Schieder kritisiert Lopatka: „Taktische Spielchen kein guter Dienst an der Demokratie“

Wahlrecht: Diskussion über mögliche Reform nach VfGH-Erkenntnis über Anfechtung

Wien (OTS/SK) - Kritik an ÖVP-Klubobmann Lopatka im Zusammenhang mit der Wahl zur Rechnungshof-Präsidentin hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Montag, in einer Pressekonferenz geübt. Mit seinen „taktischen Spielchen“ habe der ÖVP-Klubobmann dem Demokratieverständnis „keinen guten Dienst erwiesen“: „Wenn man ein neues Koalitionsklima auf den Lippen führt, dann sollte man sein Verhalten auch danach orientieren“, so Schieder. ****

Mit dem KandidatInnen-Hearing im Vorfeld der Rechnungshof-Wahl wurde ein guter Weg eingeschlagen, um die Auswahl zu verbessern. Dies sei allerdings durch VP-Klubobmann Lopatka zerstört worden, „der der Versuchung erlegen ist, taktische Spielchen zu spielen“, kritisiert Schieder. Für SPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach sei nach dem Hearing Gerhard Steger klar der bestgereihte Kandidat gewesen, habe allerdings keine Mehrheit bekommen – „warum, dass müssen ÖVP und FPÖ beantworten“. Die gewählte Margit Kraker sei aus SPÖ-Sicht die zweitbeste im Hearing gewesen und Schieder geht davon aus, dass Kraker auch im Plenum diese Woche mit Mehrheit zur Rechnungshofpräsidentin gewählt wird.

Grundsätzlich zeigte sich Schieder über die Vorgangsweise seines ÖVP-Gegenübers enttäuscht – man habe sich am Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, eine tragfähige Achse zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus zu bilden und es sei auch politisch einiges gelungen – von der U-Ausschuss-Reform bis zu wichtigen außenpolitischen Initiativen. Schieders Ziel ist jedenfalls, „den Weg der Konstruktivität weiterzugehen – und wenn notwendig sachlich hart zu argumentieren“. Als zentrales Sachthema nannte der SPÖ-Klubobmann die künftige Finanzierung des Sozialstaates angesichts der digitalen Revolution – Stichwort Beschäftigungs-Bonus.

In der Diskussion um eine mögliche Reform des Wahlrechts will Schieder erst das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl abwarten. Grundsätzlich steht der SPÖ-Klubobmann einer solchen Diskussion aber offen gegenüber. Ziel muss sein, „hohe Sicherheitsstandards etwa der Geheimhaltung zu garantieren und gleichzeitig einen hohen Komfort für die WählerInnen zu erreichen“. (Schluss) mb/ah/mp

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