Graswander-Hainz zu CETA: Brauchen umfassende parlamentarische Einbeziehung

SPÖ-Europaabgeordnete: Handelsabkommen mit Kanada nur mit Europäischen Parlament sowie nationalen Parlament

Wien (OTS/SK) - „Laut Medienberichten will die Europäische Kommission die 28 nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen lassen, da die Kommission sowie manche Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Italien, CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen wollen. Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar beim Europäischen Parlament, bei CETA und TTIP handelt es sich jedoch um sehr umfangreiche Abkommen, die nicht nur den Abbau von Handelsbarrieren festschreiben, sondern auch viele sensible Bereiche, wie Investitionen, Dienstleistungen oder öffentliche Auftragsvergabe betreffen. Aus diesem Grund müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile befasst werden, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen“, stellt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, klar. ****

CETA sei wesentlich umfangreicher als bereits bestehende Handelsabkommen, beispielsweise das Abkommen zwischen der EU und Südkorea. Auch hier wurden die Parlamente der Mitgliedstaaten befasst. Nicht nur die bisherige Praxis, sondern auch juristische Gutachten zeigen eindeutig auf, dass CETA als ein gemischtes Abkommen zu behandeln ist. "Umso wichtiger ist eine möglichst breite Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments“, betont die SPÖ-EU-Abgeordnete.

Die Entscheidung der Kommission wird für Juli erwartet. Sollte die Kommission CETA tatsächlich als reines Unionsabkommen klassifizieren, könnten die Mitgliedstaaten ein gemischtes Abkommen nur durch Einstimmigkeit durchsetzen. Wie realistisch eine solche Abänderung des Kommissionsvorschlages ist, bleibt jedoch offen. (Schluss) ../mp

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