Schieder kündigt SPÖ-Forderungskatalog gegen Hass im Netz an

Kindergeldkonto, Schulrechtspaket sowie Novelle des Studienförderungsgesetzes wichtige Themen der kommende Plenartage

Wien (OTS/SK) - Der Rechts- und Persönlichkeitsschutz im Internet wird die SPÖ-Parlamentsfraktion in einer Klub-Enquete am 29. Juni 2016 beschäftigen, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag in einer Pressekonferenz ankündigte. „Das Internet ist zu einer Plattform für Drohungen, Mobbing und Hetze geworden. Das hat negative gesellschaftliche Auswirkungen und dagegen wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten Strategien und Maßnahmen entwickeln“, so Schieder. Um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im Netz zu stärken und einen digitalen safe space zu schaffen, werde der SPÖ-Klub abschließend einen Forderungs- und Themenkatalog präsentieren. ****

Wesentliche Beschlüsse der kommenden Plenartage sind für Schieder das Kindergeldkonto, das Schulrechtspaket sowie die Novelle des Studienförderungsgesetzes. „Das Kindergeldkonto bringt mehr Flexibilität für Eltern und stärkt die Partnerschaftlichkeit in der Kinderbetreuung zwischen Männern und Frauen“, erklärte Schieder. Das Schulrechtspaket ist für Schieder als Einstieg in die Bildungsreform, als ihr erster Teil, zu werten. „Durch die Schulautonomie kann jede Schule einzeln über alternative Leistungsbeurteilung entscheiden. Außerdem wird die Sprachförderung verbessert und die Kindergartenphase mit der Schuleintrittsphase verschmolzen“, so Schieder. Die Novelle des Studienförderungsgesetzes verbessert schließlich die soziale Absicherung von Studierenden vor allem für ältere Studierende. Teil der Nationalratssitzungen wird auch eine Fragestunde an die Gesundheitsministerin, der anschließend auch die Frauenagenden in ihr Ressort übertragen werden. (Schluss) mb/ph/mp

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