NEOS: Integration muss bereits ab dem ersten Tag erfolgen

Niki Scherak: „Die Bundesregierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen“

Wien (OTS) - „Wenn es um das Ankündigen von Konzepten geht, ist die Bundesregierung bereits Europameister. Es wird allerdings Zeit, dass die Regierung endlich vom Reden ins Tun kommt und konkrete Konzepte auf den Tisch legt, wie sie sich die Integration von Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen vorstellt. Gerade in der Integration dürfen wir nicht länger Zeit verlieren,“ kommentiert Scherak die heutigen Aussagen von Staatssekretärin Duzdar und das vor ihr angekündigte gemeinsame Papier mit Integrationsminister Kurz.

NEOS präsentierte bereits vor Monaten einen nationalen Umsetzungsplan für Integration, der auch der Bundesregierung als Vorbild dienen kann. „Dazu gehören Deutschkurse sowie Kompetenzchecks ab dem ersten Tag ebenso wie eine Arbeitserlaubnis für Asylwerberinnen und Asylwerber schon nach sechs Monaten. Immerhin sind Sprache und ein Arbeitsplatz die besten Integrationsturbos“, erklärt Scherak.

"Unabhängig davon müssen auch die verpflichtenden Wertekurse von derzeit acht auf 40 Stunden ausgebaut werden. Es braucht Zeit, mit Asylwerbern auf Augenhöhe das Zusammenleben in Österreich zu erörtern“, so der NEOS-Menschenrechtssprecher. „Schließlich Brauchen wir auch dringend eine bundeseinheitliche Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gebunden ist. Damit können wir endlich das absurde Herumgeschiebe von Verantwortung verhindern, wie es die Bundesländer mit der Kürzung der Mindestsicherung versuchen. Dazu gehört auch, dass die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgt. Nur jene Bundesländer, die einen konkreten Integrationsplan vorweisen können, sollen auch Geld bekommen“, zeigt Scherak abschließend die NEOS-Forderungen auf.

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