ANSCHOBER: Kahlschlag bei Mindestsicherung drängt Tausende in akute Armut und bringt ganz Oberösterreich Nachteile

Oö. Integrationslandesrat sieht schweren Rückschlag für Integration und Bruch des 15a-Vertrages und fordert Initiative der Bundesregierung

Linz (OTS) - Der für Donnerstag geplante Kahlschlag bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich wird schwere Nachteile für das ganze Land bringen: akute Armut für Tausende, massive Rückschläge bei der Integration und sogar mehr Kosten durch höhere Verwaltungskosten, mehr Arbeitslose und mehr Mindestsicherungsbezieher und hohe zusätzliche Sozialkosten.
Als besonders gravierend kritisiert Integrationslandesrat Anschober die erwarteten Rückschläge bei der Arbeitsmarktintegration. Anschober: „Durch die fehlende Existenzsicherung werden Asylberechtigte in Zukunft kurzfristig in Billigstjobs gedrängt, statt Zeit zu haben für Qualifikation und die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse in den Herkunftsländern. Damit können die Chancen für beide Seiten nicht realisiert werden, weil die Mindestsicherung zum Leben nicht reicht und damit raschestmöglich der erstbeste Billigstjob angenommen werden muss. Und je schlechter Ausbildung und Qualifizierung, desto höher das Risiko auf Arbeitslosigkeit, desto mehr Konkurrenz unter Hilfsarbeitern und desto mehr Bezieher von Mindestsicherung."
Anschober sieht so wie viele Sozialrechtsexperten durch den geplanten Kahlschlag auch einen glatten Bruch der bestehenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land bei der Mindestsicherung. Anschober: „Die Bundesregierung muss VOR dem Beschluss am Donnerstag im Landtag klar darstellen, dass sie einen derartigen Vertragsbruch nicht akzeptieren würde."

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