SOS Mitmensch: Integrationsminister Kurz muss gegen Mindestsicherungskürzung Stellung beziehen

Menschen in tiefe Armut verbannen ist Gegenteil von Integration

Wien (OTS) - SOS Mitmensch ruft Integrationsminister Sebastian Kurz dazu auf, gegen die in Oberösterreich geplante massive Mindestsicherungskürzung für anerkannte Flüchtlinge Stellung zu beziehen. Der Integrationsminister dürfe nicht inaktiv bleiben, wenn am 16. Juni im oberösterreichischen Landtag die Verabschiedung eines integrationsfeindlichen Gesetzes drohe, so die Menschenrechtsorganisation.

„In Oberösterreich droht ein sozialpolitischer Dammbruch. ÖVP und FPÖ wollen am Donnerstag ein Gesetz beschließen, das Menschen mit Fluchtgeschichte, wenn sie mittellos sind und keine Arbeit finden, in tiefe Armut verbannt. Es wäre die ureigenste Aufgabe eines Integrationsministers, gegen ein solches unsoziales und anti-integratives Gesetzesvorhaben klar Stellung zu beziehen“, so Alexander Pollak. Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak zeigt kein Verständnis für das bisherige Schweigen von Kurz „Mit 520 Euro ist ein würdiges Leben in Oberösterreich kaum zu schaffen. Das hat der aus Oberösterreich stammende Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erst vor wenigen Tagen bestätigt, als er sagte, dass er nicht von 520 Euro im Monat leben könne“, betont Pollak.

„Es braucht jetzt einen aktiven Integrationsminister, der einer Politik der sozialen Spaltung und der Schaffung von Armut Einhalt gebietet“, fordert Pollak Minister Kurz zum Handeln auf.

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