NEOS/Wiederkehr: Den Identitären mit Worten Einhalt gebieten, nicht mit Steinen!

Linke Störaktionen befeuern den Konflikt in unserer Gesellschaft

Wien (OTS) - "Die Alarmzeichen müssen schrillen, wenn es den Rechtsextremen gelingt, immer mehr junge Menschen auf die Straßen zu bringen" äußert sich Gemeinderat Christoph Wiederkehr, Demokratiesprecher von NEOS Wien, zum gestrigen Aufmarsch der Identitären. Allerdings sei die Blockade der Demonstration der falsche Weg, um das Problem zu lösen: "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut, das geachtet werden muss, auch wenn man die Ideologie der jeweils anderen noch so ablehnt!"

Gegendemonstrationen und Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen seien legitim, allerdings müssten auch diese sich an die rechtlichen Vorgaben halten, so Wiederkehr: "Denn sonst führt das zu einer Gefährdung des Rechtsstaates und der Demokratie. Wer wo und wofür demonstriert, darf nicht zum Recht des Stärkeren werden, sonst wird es in absehbarer Zeit zu Straßenschlachten kommen."

Zu Hinterfragen ist für den NEOS-Demokratiesprecher aber jedenfalls auch die Rolle der Polizei: "Der Einsatz und insbesondere der unverhältnismäßige Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende müssen genauestens überprüft werden. Und es ist wieder einmal offensichtlich, dass Deeskalationsstrategien zu wenig Raum in der polizeilichen Ausbildung haben." Zudem fordert Wiederkehr die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.

Den vermeintlichen Erfolg des antifaschistischen Protests am Samstag hinterfragt Wiederkehr: "Im Fokus steht jetzt wieder einmal die Gewaltbereitschaft mancher linker Gruppierungen, statt der gefährlichen Ideologie, die hinter den Identitären steckt. Es ist Strategie der Identitären, Gegendemonstrationen zu provozieren, um sich dann als Opfer der 'gewaltbereiten Linken' darzustellen. Ich befürchte, dass durch solche Aktionen die Rechte sogar noch mehr Zulauf bekommt."

Wiederkehr fordert daher endlich eine ehrliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem: "Wir müssen klären, warum rechtsextreme Gruppen so großen Zulauf von jungen Menschen verzeichnen. Und dagegen gezielt etwas unternehmen, zum Beispiel mit intensiver Aufklärung, aber vor allem auch durch eine Politik, die der Jugend neue Perspektiven bietet. Denn nur so können wir diesem gefährliche Phänomen wirklich begegnen. Durch Blockaden und Zusammenstöße wird der Konflikt nur noch mehr befeuert und das nützt den Identitären am allermeisten. Ja, die Identitären sind gefährliche Idioten. Man kann ihnen aber nur mit Worten Einhalt gebieten und nicht mit Steinen."

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