McDonald zu Kern: Gemeinsam getroffene Rechnungshof- Nominierung respektieren

ÖVP-Generalsekretär weist Kritik des Kanzlers zurück -Parlamentarische Entscheidungen sind zu akzeptieren =

Wien, 11. Juni 2016 (ÖVP-PD) ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald weist die heutige Kritik von Kanzler Christian Kern
an der gemeinsam im Parlament getroffenen Nominierung für die Rechnungshof-Präsidentschaft zurück: "Der Hauptausschuss des Nationalrats hat eine Entscheidung getroffen, die jetzt auch
vom Kanzler respektiert werden muss. Es macht absolut keinen
Sinn, daran im Nachhinein herumzumäkeln", sagt McDonald. "Denn Tatsache ist, dass es keine vorherige Vereinbarung mit dem Koalitionspartner gab und somit auch keine Einigung auf einen Kandidaten. Daher hat jede Fraktion eigene Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen geschickt. Nach einem offenen Hearing
haben dann die SPÖ-Abgeordneten gemeinsam mit den ÖVP-Abgeordneten gestimmt und somit eine demokratische
Entscheidung herbeigeführt: Margit Kraker ist für ihr Amt hervorragend qualifiziert." ****

Zur unnötigen Debatte um Maschinensteuern und andere Belastungen für den Standort stellt McDonald klar: "Wir
brauchen jetzt einen vernünftigen Wirtschaftspakt und keine internationalen Sonderwege. Öffentliche Diskussionen über jahrzehntealte Steuerideen und neue Belastungen sind kontraproduktiv. Stattdessen müssen wir das Wirtschaften für
die heimischen Unternehmen erleichtern und sie beim Schaffen
von Arbeitsplätzen unterstützen. Nur so können wir die Arbeitslosigkeit wirklich in den Griff bekommen", sagt
McDonald. "Eine florierende Wirtschaft schafft die Basis für
einen funktionierenden Sozialstaat. Die heimischen Unternehmer
sind der größte Arbeitgeber des Landes, wir müssen sie
entlasten statt belasten. Dafür wird sich die ÖVP konstruktiv
in der Bundesregierung einsetzen", bekräftigt McDonald die
Position der Volkspartei.

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