NEOS-Strolz zu Kern: "Der Kapitän muss das Team endlich organisieren"

„Regierung muss noch vor der Sommerpause umfassendes Arbeitsprogramm vorlegen"

Wien (OTS) - Zunehmend ungeduldig reagiert NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz auf das heutige Interview von Bundeskanzler Christian Kern in Ö1: „Die Analysen des Kanzlers sind so richtig wie alt bekannt. Anders als beim Fußball sitzt Kern jedoch nicht in der Kommentatoren-Kabine, sondern steht als Kapitän selbst am Platz“, so Strolz. „Der Befund des Kanzlers ob der vergebenen Chance beim Rechnungshof und der mangelnden Koordination in der Regierung ist vor allem ein Arbeitsauftrag an ihn selbst und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.“

Kommende Woche sei der erste Monat des neuen Kanzlers vorbei und die Bilanz des ausgerufenen Neustarts falle aus Sicht von NEOS klar negativ aus. „Daran kann auch Kern nichts ändern. SPÖVP sind nach wie vor in ihrem alten verkrusteten System gefangen. Egal ob beim Thema Rechnungshof, Asyl oder Maschinensteuer: Dass jeder - so wie der Kanzler selbst sagt - macht was er will, liegt daran, dass die beiden Parteien nicht miteinander wollen und keine gemeinsame Strategie erkennbar ist“, erklärt Strolz. Kern sei zudem offensichtlich derzeit "zerrissen zwischen seiner Rolle als Regierungschef und Wahlwerber in eigener Sache" für den anstehenden SPÖ Parteitag.

Reformprogramm für Österreich rasch mit Opposition festlegen

„Damit Österreich nicht weiter an Boden verliert, muss die Regierung noch vor der Sommerpause ein umfassendes Arbeitsprogramm mit einer klaren Prioritätenliste vorlegen und mit der Opposition diskutieren. NEOS steuert hier gerne Punkte bei, damit sich Österreich endlich aus dem Dauerstillstand befreien kann.“

Vorsichtig positiv bewertet der NEOS-Klubobmann in diesem Zusammenhang die Ankündigungen des Bundeskanzlers beim Thema Asyl und Migration, wo NEOS seit Monaten auf einen nationalen Aktionsplan mit einem Regierungskoordinator und schnelleren Verfahren drängt. „Es braucht endlich ein eigenes, rasches Verfahren für Subsidiären Schutz. Kriegsflüchtlingen soll die Möglichkeit gegeben werden, von sich aus nur um temporären Schutz anzusuchen, ohne die Kapazitäten im umfangreichen Asyl-Prozess zu beanspruchen“, schlägt Strolz einen konkreten Lösungsvorschlag vor.

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