FPÖ-Kickl: Auch Kern wird Talfahrt der Regierungskoalition nicht stoppen können

Neuwahlen sind einziger Ausweg aus der Koalitionskrise

Wien (OTS) - „Endgültig in der rot-schwarzen Koalitionstretmühle angekommen dürfte nun auch Bundeskanzler Kern sein“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt des Kanzlers in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“. Mit Wehklagen über das eigene Versagen beim koalitionären Postenschacher, wie zuletzt bei der Bestellung der Rechnungshofpräsidentin, habe Kern schmerzvoll erfahren müssen, was es bedeute mit einer ÖVP in Koalition zu sein, sagte Kickl.

Ebenso beklage Kren, dass in vielen Bereichen der Regierungszusammenarbeit wichtige Themen für die Sozialdemokratie mit der ÖVP nicht umsetzbar seien, ohne dabei zu realisieren, dass er sich in der falschen Koalition befinde, so Kickl. „Sich beim Scheitern der eigenen Vorstellungen auf den Koalitionspartner auszureden sei sehr billig und eines ‚Machers‘ unwürdig“, so Kickl.

Abgesehen davon, dass Kerns Vorstellungen von Maschinensteuern und Vermögenssteuern die Österreicher zusätzlich massiv belasten würden, seien keinerlei Zukunftsideen aus dem Munde des von niemandem gewählten Kanzlers gekommen, kritisierte Kickl. Der einzige Ausweg aus diesem koalitionären Stillstand und der gegenseitigen Blockade bei wichtigen Themen seien sofortige Neuwahlen, forderte Kickl Kern auf sich demokratisch zu legitimieren.

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