LH Pröll beim 21. EFW Wachau: Europäische Union muss Flüchtlingsfrage gemeinsam lösen

Kann nicht sein, dass einige Mitgliedsländer der EU die Solidarität verweigern

Stift Göttweig (OTS/NÖI) - „Die Flüchtlingsfrage ist Nagelprobe für die Europäische Union. Daran wird sich zeigen, ob in Europa gelebte Solidarität stärker ist als nationaler Egoismus. Denn so wie mit der Flüchtlingsnot bisher umgegangen wurde, kann es auf Dauer nicht funktionieren“, betont Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen des Europaforum Wachau auf Stift Göttweig, das seit 21 Jahren zur kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen auf dem Kontinent, aber auch zur Kontakt-Aufnahme und –Pflege zwischen Ländern, Regionen und Personen diene.

„Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedsländer der EU die Solidarität verweigern. Noch dazu jene, die sich nach dem Zerfall des Kommunismus auf die Solidarität anderer verlassen konnten. Diese nationalen Alleingänge sind auch Gefahr für die regionale Zusammenarbeit und Nachbarschaft. Die Zusammenarbeit zwischen Nachbarn wird nämlich dort brüchig, wo unterschiedliche Maßstäbe an Solidarität und gegenseitigen Beistand gelegt werden. Es ist unverständlich, dass in einem Land die Flüchtlingsproblematik bewältigt wird, aber 50 Kilometer weiter gesagt wird: Das geht uns nichts an. Da machen wir nicht mit“, so der Landeshauptmann, der klar ausspricht: „Wer die Rechte einer Gemeinschaft beansprucht, muss auch ihre Pflichten erfüllen. Nur so funktioniert Solidarität, nur so hat Partnerschaft und Nachbarschaft Sinn und nur so hat Europa Bestand.“ Klar sei aber auch, dass die EU für eine gemeinsame Lösung zu sorgen habe und deren Mitgliedsländer nicht alleine lasse. Das heißt für Pröll: Effektiver Schutz der Außengrenzen, Hilfe für die Flüchtlinge nahe den Krisenherden und Bekämpfung der Fluchtursachen insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wo sich 100.000nde Menschen in den nächsten Jahren in Richtung Europa aufmachen.

Als wesentliche Aufgabe der EU sieht der Landeshauptmann auch das Abbauen des inneren Misstrauens. Es herrsche laut Pröll derzeit großes gegenseitiges Misstrauen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. „Ein Land zweifelt daran, dass das andere Land seinen Pflichten nachkommt. Das war in der Finanzkrise so, das ist beim Stabilitätspakt so und das zeigt sich auch jetzt in der aktuellen Flüchtlingskrise. Immer öfter bröckelt der europäische Gemeinschafts-Sinn und immer deutlicher verliert der europäische Geist an Kraft und zerfällt in das Nationale. Das ist der Nährboden auf dem Nationalismus und Populisten wachsen. Das darf nicht Zukunft sein, weil die Spaltpilze Europa ins Verderben führen“, betont Pröll.

Als weitere wichtige Aufgabe für die Zukunft sieht Pröll die Neugestaltung der Kompetenzen zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen. „In Zukunft werden die Verantwortungen in Richtung mehr Region und mehr Europa gehen, und weniger in Richtung Nationalstaat. Dabei geht es nicht um die Abschaffung des Nationalstaates, es geht einzig und allein um Handlungsfähigkeit in den großen Fragen in einer globalen Welt sowie um Geborgenheit in den kleinen Fragen im persönlichen Lebensumfeld. Diese Aufgabenteilung ist der Schlüssel im Bemühen um ein besseres und zukunftsfähiges Europa“, so Pröll. Einher geht für den Landeshauptmann dabei die Notwendigkeit, dass die Europäische Union jene Fragen abtreten solle, die anderswo besser aufgehoben seien und jene Fragen löse, wo gemeinsame große Lösungen notwendig seien – wie etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Energieversorgung, bei Sicherheit und Terrorbekämpfung, dem digitalen Binnenmarkt, Kampf gegen Steueroasen und natürlich bei der Flüchtlingsfrage.

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