FPÖ-Hofer zu CETA und TTIP: Mitbestimmungsrecht der EU-Staaten nicht aushebeln!

Bundesregierung muss sich für österreichische direkt-demokratische Zustimmungsmöglichkeit einsetzen

Wien (OTS) - Dem Vernehmen nach macht sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür stark, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ohne Zustimmung der einzelnen EU-Parlamente in Kraft zu setzen. Der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer warnt vor derartig faulen Tricks, den Handelspakt nur auf EU-Ebene - ohne Einbindung der Mitgliedsstaaten - zu installieren:
„Das Mitbestimmungsrecht der EU-Staaten darf nicht ausgehebelt werden. CETA und TTIP dürfen nicht durch vorläufige Anwendung und ohne Zustimmung der Menschen umgesetzt werden.“

Bemerkenswert sei auch, dass die EU-Handelskommissarin immer wieder mit Aussagen wie „eine schweigende Mehrheit ist für TTIP“ oder „die Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich TTIP“ aufhorchen lässt, sich aber gleichzeitig gegen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu TTIP und gegen die Möglichkeit der Ratifizierung der Abkommen in den Mitgliedsstaaten stark mache. Hofer fordert die Bundesregierung auf, sich für eine österreichische Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Handelsabkommen CETA und TTIP in Form von verbindlichen Volksabstimmungen einzusetzen, denn schließlich seien die Menschen unmittelbar von den Auswirkungen der Abkommen betroffen. Daher brauche man sich vor einem direkt-demokratischen Votum auch nicht zu fürchten!

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