Blümel: Vergnügungssteuer muss endlich abgeschafft werden

Volle Unterstützung für Kampagne des WB Wien und der JVP Wien - Wirtschaftsfeindliche Abgabe ist Frotzelei für die Unternehmer in Wien

Wien (OTS) - „Die heute vorgestellte Kampagne „Spass befreien“, die vom Wirtschaftsbund Wien und von der JVP Wien initiiert wurde, ist ein starkes Zeichen der Wirtschaft und der jungen Menschen in Wien, die diese Politik der rot-grünen Stadtregierung und die damit verbundenen absurden Belastungen nicht länger hinnehmen wollen. Die ÖVP Wien wird diese Aktion mit aller Kraft unterstützen. Die Vergnügungssteuer muss endlich abgeschafft werden“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutigen Kampagnenpräsentation und weiter: „Viel zu lange sträubt sich Rot-Grün aus unerfindlichen Gründen diese Abgabe, die lediglich eine Frotzelei für die Unternehmer in Wien darstellt, endlich abzuschaffen. Diese Reformresistenz spiegelt die völlig wirtschaftsfeindliche Haltung der Stadtregierung wider. Die verantwortliche Finanzstadträtin Brauner muss nun endlich handeln. Die stetigen Ankündigungsfloskeln der Stadtregierung kennen wir bereits zu Genüge“

Der Vollzug des Wiener Vergnügungssteuergesetzes steht immer weniger in einem vertretbaren Verhältnis zu den Einnahmen. Betrugen die Einnahmen der Stadt Wien aus diesem Gesetz über viele Jahre insgesamt zwischen 48 und 70 Mio. Euro pro Jahr, waren es aufgrund der Abschaffung des kleinen Glücksspiel im Jahr 2015 nur mehr 4,36 Millionen Euro.

„Die Abschaffung der Wiener Vergnügungssteuer würde eine Entlastung der Wiener Wirtschaft, eine Entbürokratisierung und damit eine Stärkung des Wiener Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes mit sich bringen. Anstatt die Unternehmer weiterhin mit bürokratischen Hürden und unnötigen Gebühren das Lebens schwer zu machen muss, müssen diese durch gezielte Maßnahmen entlastet werden. Und angesichts einer gewaltigen und grassierenden Arbeitslosigkeit, die Wien seit Jahren prägt, muss seitens Rot-Grün hier endlich ein Umdenkprozess stattfinden. Nur wenn die Wirtschaft entlastet wird und eine Standortpolitik betrieben wird, die ihren Namen auch verdient, kann auch der Arbeitsmarkt wieder angekurbelt werden“, so Blümel abschließend.

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