Deimek zu LKW-Maut: Klares Nein der FPÖ zu diesen waghalsigen Ideen

Zweckbindung der Mineralölsteuer statt Abgabenlawine

Wien (OTS) - Klar gegen die flächendeckende LKW-Maut positioniert sich FPÖ-Verkehrssprecher Dipl.-Ing. NAbg. Gerhard Deimek: „Dieser Vorschlag schädigt den Standort und belastet die Endverbraucher. Wir haben bereits eine verbrauchsabhängige Maut und die heißt Mineralölsteuer.“

Besonders Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft vida setze sich für eine flächendeckende LKW-Maut ein. „Anstatt ununterbrochen neue Belastungen zu erfinden, sollte Hebenstreit sich Gedanken über den Standort und Endverbraucherpreise machen“, wünscht sich Deimek eine fundiertere Debatte. „Wenn Hebenstreit von Kostenwahrheit spricht, dann sollte er die im Bereich Schiene einfordern. Das Infrastrukturbenützungsentgelt liegt wesentlich unter den realen Kosten“, verweist Deimek auf die resultierende Belastung des Steuerzahlers und der öffentlichen Hand.

„Eine Zweckbindung der Mineralölsteuer würde die Erhaltungsprobleme rund um das Straßennetz lösen und gleichzeitig für Kostenwahrheit und Transparenz sorgen“, betont Deimek.

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