Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 9. Juni 2016. Von CORNELIA RITZER. "Der gezielte Kampf gegen oben"

Innsbruck (OTS) - Die FPÖ hat sich für eine Anfechtung der Bundespräsidentenwahl entschieden. Damit führt die Partei ihre Strategie des Kampfes gegen das angebliche Establishment konsequent weiter. Die Verunsicherung der Menschen ist Kalkül.

Heinz-Christian Strache und die FPÖ fechten die Bundespräsidentenwahl wegen Ungereimtheiten beim Auszählen der Briefwahlkarten an. Dass die Freiheitlichen diesen Schritt machen, ist ihr gutes demokratisches Recht. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Anfechtung die trotzige Reaktion eines Verlierers ist. Denn bereits vor dem Wahlabend keimte in FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl der Verdacht auf, dass die zahlreich beantragten Wahlkarten verdächtig seien. Und am 22. Mai dann wurde der ORF für seine Hochrechnung samt Einrechnung der Wahlkarten attackiert. Eine Methode übrigens, die üblich ist und sich letztendlich als richtig herausstellte. Schließlich wurde der ORF-Moderator gerügt, weil er es wagte, den FPÖ-Parteichef mit einer Zwischenfrage zu unterbrechen. In den vergangenen knapp zwei Wochen wurde der Zweifel am Wahlsieg Alexander Van der Bellens immer wieder gezielt geschürt – vor allem auf Facebook. Strache ist es dort gelungen, seine Anhänger auf einer Plattform zu versammeln, und zwar ohne ernstzunehmende Kritiker, ohne objektives Korrektiv. Fast täglich finden seine Fans dort Artikel, die sich mit einem möglichen Wahlschwindel beschäftigen, werden das Briefwahl-System, die Regierung oder das so genannte „Establishment“ – also die etablierten Parteien und Institutionen – in Frage gestellt. Eine Strategie, die bereits im Wahlkampf verfolgt wurde und die nun konsequent weitergeführt wird. Kurz gesagt: Strache hielt das Thema am Kochen. Dass bei der Auszählung der Stimmen Fehler passiert sind, ist ärgerlich. Und genauestens dokumentiert: Das Innenministerium hat Anzeige eingebracht, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Das ist gut so. Nun befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit den Patzern. Eine taktische Meisterleistung der FPÖ, denn sie schaffte damit eine Win-win-Situation für sich. Kommen die Höchstrichter zum – laut Experten unwahrscheinlichen – Ergebnis, dass Stimmen für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer verlorengingen, wird (teilweise oder ganz) neu gewählt. Und teilt der Verfassungsgerichtshof die Sicht der Freiheitlichen nicht, können sie den zu kurzen Fristen die Schuld geben – wie gestern mehr als angedeutet wurde. Schuld sind damit also die Behörden, die Teil des gegeißelten Establishments sind. Dass mit dieser Strategie das Amt des Bundespräsidenten beschädigt wird und wie nebenbei den Menschen das Vertrauen in Regierung und Co. genommen, wird in Kauf genommen. Und das ist gefährlich.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001