Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando ist Festredner beim 66. Städtetag in Innsbruck

Innsbruck/Wien (OTS/RK) - Bei der Eröffnung des 66. Österreichischen Städtetages sprach sich Festredner Leoluca Orlando, Bürgermeister von Siziliens Hauptstadt Palermo (I), für die internationale Freizügigkeit von Menschen über die Grenzen der EU hinaus aus.

Orlando, ein politisch engagierter Mensch, der unermüdlich gegen die italienische Mafia kämpft und pragmatisch und unbürokratisch mit Flüchtlingen umgeht, hat im Jahr 2015 eine Charta mitverfasst und als Bürgermeister Palermos unterzeichnet. Darin setzt er sich dafür ein, dass weltweit Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden und die Freizügigkeit als unveräußerliches Menschenrecht anzuerkennen ist.

„Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben oder nicht sterben möchte, frei zu wählen,“ so heißt es zu Beginn der Charta von Palermo 2015. Und weiter: „Es ist notwendig zu verhindern, dass die Migrations-notstände ,chronisch‘ werden, da sie alle auf eine strukturelle Gegebenheit zurückzuführen sind: die Unmöglichkeit, die Verlagerung von Abermillionen zu blockieren. Die Lösung dieses Notstands – nicht nur im Mittelmeerraum, sondern in der ganzen Welt – muss in ihrem Wesenskern davon ausgehen, dass sie als zentrales Element den Migranten als Person anerkennen: ,Ich bin eine Person.‘ Entsprechend ist die Freizügigkeit aller Menschen als unveräußerliches Menschenrecht anzuerkennen.“

Eine wichtige Rolle müsse, so Orlando, die Europäische Union einnehmen, denn sie ist ein außergewöhnliches Beispiel für den Willen zusammenzuleben und zusammenzugehören – angefangen bei ihrem Charakter als eine „Union der Minderheiten“. In Europa kann alleine aus Gründen der Identität niemand für sich die Mehrheit reklamieren:
nicht die Deutschen, nicht die Moslems, nicht die Juden oder die Franzosen. Keine Identität ist mehrheitsfähig. Und es wäre an der Zeit, dass sich die EU für die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen einsetzt – um neben dem freien Verkehr des Kapitals und der Güter in einer globalisierten Welt – die Freizügigkeit von Menschen zu stärken – und nicht nur innerhalb des Schengenraumes sondern auf globaler Ebene.

Angesichts der abwehrenden Reaktionen, die immer öfter aus unserer Gesellschaft kommen, wäre es notwendig, so Orlando, dass die Institutionen mit einer Politik und einem Handeln reagieren, die das gegenseitige Kennenlernen, den Gleichbehandlungsgrundsatz und demokratische Teilhabe fördern. Das wären die wirklichen Faktoren, die größere Sicherheit garantieren können.

Das Prinzip der Aufenthaltsgenehmigung zu überwinden, bedeutet die Migranten als Personen zu betrachten, als Menschen, unabhängig von dem Titel, der ihren Status festlegt. Es bedeutet auch, in diesen Menschen nicht „soziale Lasten“ oder „Nutznießer von Ressourcen“ zu sehen, seien dies Arbeitsplätze, soziale Unterstützung oder Sozialwohnungen, sondern aktive Bürger, die dazu in der Lage sind, der Gemeinschaft und dem Ort, in der und an dem sie leben, einen Wert zu geben.

Gleichzeitig hat sich eine Art heuchlerischer ökonomistischer Rassismus ausgebreitet, der ausgehend von der Sichtweise der Migranten als für das Produktionssystem von Gütern und Dienstleistungen unerlässliche „Ressourcen“, die aber im selben Moment von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, schleichend zur Schaffung eines sozialen Inklusionsmodells neuzeitlicher Sklaverei geführt hat.

Es besteht die Notwendigkeit, das Vorgehen bei der Eintragung in das Melderegister zu vereinfachen – auch in Bezug auf Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Aufnahmezentren untergebracht sind. Inklusions- und Sozialpolitik müssen Einwanderern – wie anderen hilfsbedürftigen Gruppen der ansässigen Bevölkerung auch – menschenwürdige Wohnmöglichkeiten garantieren. Das Recht auf Obdach muss allen Menschen anerkannt werden, da sie Teil einer einzigen Gemeinschaft von Menschen sind, Ansässige in einem bestimmten Gebiet. Dieses Recht darf kein Anlass für soziale Konflikte oder „Kriege zwischen Armen“ sein.

Zusammenfassend betont Orlando: „Die Idee der Abschaffung der Aufenthalts-genehmigung soll keine Provokation darstellen und ist kein anmaßender Slogan. Vielmehr ist sie die Bekräftigung einer konzeptionellen und auf Werten beruhenden Entscheidung, die die Abschaffung von Verwaltungsapparaten, die mit Notstands-gesetzen arbeiten und unmenschlich sind, fordert. Die Geschichte ist voller Notstandsgesetzgebungen, die den Wert der Sicherheit und den Wert des Respekts einer menschlichen Person pervertieren. Die Geschichte ist voll von unmenschlicher Gesetzmäßigkeit.“

Der 66. Österreichische Städtetag wird morgen Donnertag mit fünf Arbeitskreisen im Innsbrucker Congress fortgesetzt.

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