FPÖ-Haider fordert Budgetdisziplin auch für Bundesländer

Wien (OTS) - „Während im Bund zumindest zaghafte Einsparungsversuche unternommen werden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, feiert das Schuldenmachen in manchen Bundesländern offensichtlich fröhliche Urständ“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abg. Mag. Roman Haider unter Verweis auf die Schuldenanstiege in Wien und Niederösterreich.

In Wien liegt der Anstieg der Schulden bei € 528 Millionen, in Niederösterreich sind gar € 700 Millionen neue Schulden budgetiert. „Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel ist es ein verheerendes Signal, wenn Bundesländer offensichtlich nicht einmal im Traum daran denken, ihren Schuldenberg zu reduzieren“, kritisiert Haider. Auch Bundesländer müssten sich in Budgetdisziplin üben und alles daran setzen, ihre Schulden zu reduzieren.

Überhaupt hätten sich manche Bundesländer bisher viel eher als Reformbremser gezeigt. „Es ist ein Skandal, dass die Transparenzdatenbank von den Bundesländern noch immer nicht mit Daten befüllt worden ist. Ein sinnvolles und nachhaltiges Ausholzen des Förderdschungels scheitert damit auch am hartnäckigen Widerstand der Länder“, stellt Haider fest.

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