NEOS Wien/Ornig an Brauner: Wiener Subventionssumpf endlich trockenlegen

Wirtschaftssprecher von NEOS Wien fordert ein Ende der Förderung von Parteivereinen sowie faire Spielregeln für städtische Subventionen

Wien (OTS) - Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner in ÖSTERREICH, die Subventionen der Stadt Wien um 10% zu kürzen, übt Markus Ornig, Wirtschaftssprecher von NEOS Wien, Kritik an der Förderpraxis der Stadt Wien: „In Wien wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das Förderchaos, das durch den heuer zum ersten Mal präsentierten Subventionsbericht zu Tage treten wird, hat die Finanzstadträtin ganz alleine zu verantworten.“

Das Durchforsten der Förderungen darf nicht nur, wie in der Tageszeitung Österreich suggeriert, für grüne Netzwerke gelten, sondern für alle – insbesondere auch für die SPÖ und ihre Freunderln, werden diese doch nach wie vor am besten mit Steuermillionen bedient. „Die Liste der parteinahen Einrichtungen, die von Rot-Grün versorgt werden, ist lang: Das beginnt bei der Querfinanzierung der roten Volkshochschulen über die so genannte ‚Gratis Nachhilfe‘, geht weiter mit der Millionenförderung des Vereins ‚Wiener Kulturservice‘ für das SP-Donauinselfest und zieht sich bis auf die Bezirksebene, wo rote Bezirksvorsteher_innen die Mittel für die dezentrale Kulturförderung zur Ausstattung von Parteivereinen verwenden. Mit dieser Intransparenz und Freunderlwirtschaft muss endlich Schluss sein“, so Ornig weiter.

Als Konsequenz fordert der NEOS-Mandatar ein Subventionsgesetz für Wien, das faire Spielregeln für die Fördervergabe festlegen soll. Markus Ornig dazu: „Es braucht in allen Magistratsabteilungen klare Rahmenbedingungen und Förderkriterien. Evaluierungen von Fördernehmern müssen verpflichtend durchgeführt und aus Prüfungen des Stadtrechnungshofes die Konsequenzen gezogen werden. Weiters braucht es klar definierte Förderziele statt einer Fortschreibung von seit Jahrzehnten gewachsenen Fördertraditionen.“

„Beim munteren Geldverteilen spielen alle Parteien von SPÖ, Grünen, FPÖ bis ÖVP mit. Nur NEOS bedient sich nicht schamlos am Geld der Steuerzahler_innen und nimmt die 2015 neu geschaffene Parteiakademieförderung nicht an. Der politische Sumpf in Wien hat ein ungeheures Sparpotential: Durch eine Halbierung der Parteienförderung, eine Rücknahme des Beschlusses zur Akademieförderung und ein Aus für die Förderung parteinaher Vereine können Mittel freigemacht werden, die für wirklich wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Standort und leistbares Wohnen bitter nötig sind“, so Ornig abschließend.

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