BP-Wahl - Niedermühlbichler: FPÖ stellt den Wählerwillen in Frage

Wahlanfechtung legitim, aber Ergebnis ist zu respektieren - Abschaffung der Briefwahl nicht im Interesse der Demokratie und der BürgerInnen

Wien (OTS/SK) - „Selbstverständlich ist es das gute Recht jeder wahlwerbenden Partei oder Gruppierung, eine Wahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Allerdings ist bei den Aussagen von FPÖ-Obmann Strache auch heute wieder klar geworden, dass er vorwiegend aus parteipolitischen Motiven heraus ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnisses bekämpft“, sagte der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Strache müsse bewusst sein, dass er sich hier auf ein sehr heikles Terrain begibt. „Denn mit seinen Unterstellungen stellt er ganz offen den Wählerwillen in Frage und bringt damit einen der Grundpfeiler unserer Demokratie ins Wanken“, machte Niedermühlbichler deutlich. „Die demokratiepolitisch desaströsen Auswirkungen seiner verantwortungslosen Vorgehensweise sind auf Straches Facebookseite leider Tag für Tag nachzulesen.“ ****

„Über Verbesserungen beim Wahlprozedere muss man immer reden. Ganz klar ist für mich aber auch, dass die Briefwahl und das Wählen mit Wahlkarte nicht abgeschafft werden“, so Niedermühlbichler. Diese Möglichkeiten, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, haben sich bei den Österreicherinnen und Österreichern hervorragend etabliert. „Allein die Idee, die Briefwahl abschaffen zu wollen, zeigt, dass es der FPÖ nicht um die Bürgerinnen und Bürger oder die Demokratie geht, sondern um ihre eigenen Partei-Interessen“, sagte Niedermühlbichler. (Schluss) up/ps

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