LH Platter: „Brauchen eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter unterstützt Idee von Migrationspartnerschaften. Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz hat dringend notwendige Diskussion in Gang gebracht.

Innsbruck (OTS) - „Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise erkenne ich bei der Europäischen Union einen gemeinsamen Willen, die Flüchtlingswelle durch wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen für die Herkunftsländer zu reduzieren“, kommentiert Tirols LH Günther Platter die Ankündigung von so genannten „Migrationspartnerschaften“. Mit finanzieller Hilfe durch die Europäische Union sollen dadurch Migrationswellen bereits in den Herkunfts- und Transitländern eingedämmt werden. „Der vor allem von Afrika ausgehende Zuwanderungsdruck wird für Europa eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte werden - das habe ich bereits in der Vergangenheit immer wieder betont. Wir müssen deshalb alles daran setzen, die Lebensbedingungen in diesen Ländern zu verbessern und so den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben“, sagt Platter. Auch die nordafrikanischen Staaten treffe in dieser Partnerschaft mit Europa eine Pflicht zur Kooperation. Nur dadurch, ist er überzeugt, könne der Migrationsdruck auf Europa nachhaltig reduziert werden. Diese Einsicht habe sich offenbar angesichts der nicht enden wollenden Dramen im Mittelmeer mittlerweile auch in der EU-Kommission durchgesetzt, sieht Tirols Landeshauptmann Günther Platter in den nun eingebrachten Vorschlägen zumindest in Ansätzen die so dringend benötigte Trendwende in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Trotz der teils massiven Kritik am Vorstoß von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sei es gerade dieser gewesen, der die dringend notwendige Debatte angestoßen und Bewegung in die Diskussion gebracht hätte, unterstreicht Tirols Landeshauptmann. Nun sei es entscheidend, dass auf internationaler Ebene auch Taten folgen würden: „Europa kann es sich schlichtweg nicht leisten, weiterhin untätig zu sein und nur Symptombekämpfung zu betreiben. Als ersten entscheidenden Schritt müssen wir endlich Maßnahmen setzen, um die EU-Außengrenze besser zu schützen.“ Platter spricht sich deshalb für die Etablierung einer gemeinsamen zivil-militärischen Mission mit einem eindeutigen Mandat aus, an der sich auch Österreich nach Kräften beteiligen müsse, denn „nur wenn wir die Außengrenzen schützen, können wir die Freiheit im Inneren erhalten.“

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