Brosz zu FPÖ-Wahlanfechtung: „Parteitaktisches Spiel, um sich als Opfer darstellen zu können“

Grüne: Unterlegener Bundespräsidentschaftskandidat Hofer zeigt sich als schlechter Verlierer

Wien (OTS) - „Die Wahlanfechtung durch die FPÖ war mehr als erwartbar. Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können. Nur darauf legen es Strache und die FPÖ an“, kommentiert der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, die Wahlanfechtung durch die FPÖ.

„Strache hat bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre. Formale Abweichungen vom Wahlprozedere in einzelnen Wahlbehörden sind selbstverständlich in Zukunft abzustellen, aber kein Wahlbetrug. Bemerkenswert ist auch, dass die FPÖ-Vertreter die formale Korrektheit zunächst flächendeckend mit ihrer Unterschrift bestätigt haben. Dazu sollte Strache endlich Stellung nehmen. Wahlanfechtungen sind ein wichtiges demokratisches Instrument. Die Aussagen aus der FPÖ in den letzten Tagen zeigen aber, dass das Instrument in diesem Fall für ein parteitaktisches Spiel herangezogen wird“, kritisiert Brosz.

„Die Chuzpe an dieser Vorgangsweise ist, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hofer die Niederlage zunächst eingestanden hat, jetzt aber offenbar darauf spitzt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten gemeinsam mit der ersten Präsidentin und dem zweiten Präsidenten des Nationalrats zu übernehmen. Es wäre dem 3. Präsidenten des Nationalrats in dieser Situation gut angestanden, die FPÖ zur Räson zu rufen. Stattdessen zeigt sich Hofer als schlechter Verlierer und ficht die Wahl sogar selbst an“, sagt Brosz.

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