Blecha: Wertschöpfungsabgabe bleibt solange auf der Tagesordnung, bis sie beschlossen ist

Ist keine neue Steuer! Arbeitsgruppe gebildet

Wien (OTS) - Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) hat sich heute im Rahmen seiner Vorstandstagung intensiv mit Experten mit „seiner Ur-Forderung“ nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe beschäftigt.

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha gab im Anschluss bekannt, „dass das Thema Wertschöpfungsabgabe solange auf der Tagesordnung bleibt, bis sie beschlossen ist!“

Blecha sieht in der aktuellen Diskussion Rückenwind: „Jetzt können wir alle Argumente die dafür sprechen einbringen und alle Argumente dagegen entkräften. Zum Beispiel: dass die Wertschöpfungsabgabe keine neue Steuer ist, sondern eine Umverteilung – Betriebe mit vielen Beschäftigten werden entlastet und zahlen weniger. Betriebe die wenige Beschäftigte haben, jedoch eine hohe Wertschöpfung und hohe Gewinne, zahlen mehr.“

Blecha ist davon überzeugt, dass „sehr rasch die Wirtschaft im Boot sein wird, weil die Wertschöpfungsabgabe die Lohnnebenkosten senkt. Die Wertschöpfungsabgabe ist gut für die Wirtschaft!“ so Blecha.

Auch das Argument, dass die Wertschöpfungsabgabe Investitions-feindlich sei, erwiderte Blecha. „In unserem Konzept sind betriebliche Investitionen explizit ausgenommen!“

FLAF bietet sich für Umstellung an Blecha schlägt vor, die Wertschöpfungsabgabe in einem ersten Schritt beim Familienlastenausgleichs-Fonds (FLAF) anzuwenden. „Beim FLAF soll erstmals eine Verbreiterung der Finanzierung erfolgen – weg von der Lohnsumme als alleinige Grundlage.“ Immerhin kommen die Leistungen zum Beispiel das Kindergeld, Schülerfreifahrt etc. allen zugute, nicht nur jenen die zahlen. Derzeit zahlen Betriebe 4,5 Prozent der Bruttolohnsummen ihrer Beschäftigen in den FLAF ein. Blecha: „Durch eine Umstellung der Finanzierung auf Wertschöpfungsabgabe-Basis könnten diese Abgaben auf 3 Prozent gesenkt werden. Damit würden jene Firmen unterstützt, die vielen Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Unternehmen die ihre Wertschöpfung durch Automatisierung und Kapitaltransaktionen erzielen und immer höhere Profite ausweisen, müssen stärker in die Finanzierung des FLAF miteinbezogen werden", betont Blecha.

Steuergerechtigkeit zwischen Wirt ums Eck und Starbucks Besonders kritisiert wurden bei der PVÖ-Tagung die himmelschreienden Steuerungleichheiten. „Der österreichische Wirt mit zwei Köchen und drei Kellnern stöhnt unter der Steuerlast. Starbucks, Amazon und Co. zahlen - wenn überhaupt – Mini-Steuern“, kritisiert Blecha. Der gleich ein weiteres das Standort-Argument entkräftet: Starbucks will Kaffee verkaufen. Deshalb sind sie z.B. in der Wiener City angesiedelt und verlangen fast 5 Euro pro Tasse. Ich glaube, das werden sie in Bangladesch nicht verdienen.“

Arbeitsgruppe gebildet Blecha gab bekannt, "dass sich eine Arbeitsgruppe gebildet hat, der neben dem Pensionistenverband auch der ÖGB, Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und zahlreiche Experten angehören“.

„Die Finanzierung unseres Sozialstaates muss verbreitert werden. In einer Zeit der digitalen Produktion in menschenleeren Hallen, in einer Zeit wo Firmen mit großen Kapitaltransaktionen aber ohne menschliche Arbeitskraft hohe Gewinne erzielen, kann die Finanzierung des Sozialstaates nicht ausschließlich durch Beiträge von Löhne und Gehältern erfolgen. Daher Wertschöpfungsabgabe! Sie ist überlebensnotwendig für unser Sozialsystem!“, so Blecha abschließend.

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