Keck: Wirtschaftsminister muss konsequent für europäische Stahlindustrie eintreten

Katzian – Wertschöpfungsabgabe entlastet personalintensive Unternehmen

Wien (OTS/SK) - Den heutigen Wirtschaftsausschuss nutzte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck, um an die Verantwortung des Wirtschaftsministers, sich auf EU-Ebene gegen die Anerkennung von China als Marktwirtschaft auszusprechen, zu erinnern. Hierbei geht es um die Situation der europäischen Stahlindustrie. „Österreich muss sich klar gegen diese Anerkennung im Rahmen der WTO einsetzen. Gelingt dies nicht, wird Europa mit Billigstahl überschwemmt, in Europa wären 330.000 Arbeitsplätze an über 500 Produktionsstandorten gefährdet“, fasst Keck zusammen. Er erwartet sich, dass sich der Wirtschaftsminister „wie angekündigt für die europäische Stahlindustrie in den entsprechenden EU-Gremien einsetzt. Hier muss er konsequent sein, Österreich hat eine klare Position zu vertreten“, fordert Keck. ****

SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian sprach Staatssekretär Harald Mahrer, der den Wirtschaftsminister im Ausschuss vertrat, auf die Wichtigkeit an, zur Sicherung des österreichischen Sozialsystems alternative Wege zu forcieren. „Eine Wertschöpfungsabgabe schafft Gerechtigkeit zwischen lohnintensiven und kapitalintensiven Branchen. Diese Abgabe entlastet personalintensive Unternehmen, das sichert auch Arbeitsplätze. In dieser Frage wünsche ich mir keine reflexartige Ablehnung, sondern die Bereitschaft, ergebnisoffen über die dargestellten Vorschläge zu diskutieren“, so Katzian. (Schluss) sc/kg/mp

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