Konkreter Vorschlag zur Deckelung der Mindestsicherung vorgelegt

LR Schwarz: Wichtige Sozialleistung gerecht und weitsichtig gestalten

St. Pölten (OTS/NÖI) - Zu den laufenden Verhandlungen rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) informiert heute Niederösterreichs Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz: „Nach Vorlage des Rechtsgutachtens von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal zur Frage der Zulässigkeit einer Deckelung der Leistung aus der Mindestsicherung, haben wir heute einen Vorschlag des Landes Niederösterreich zur Verlängerung der bestehenden 15a-Vereinbarung an das Sozialministerium übermittelt. Unser Entwurf beinhaltet die geforderte Begrenzung der Leistungen aus der Mindestsicherung bei 1.500 Euro, um damit das System der BMS fair und zukunftsträchtig zu reformieren. Damit können wir weiterhin jene Menschen in unserem Land unterstützen, die Hilfe benötigen und auf die Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen sind. Wir schaffen damit aber auch Gerechtigkeit jenen gegenüber, die durch ihre Arbeit und Leistung zu unserem Sozialsystem beitragen.“

Zu den weiteren Verhandlungen der Länder mit dem Bund merkt Schwarz an: „Ich werde bei der nächsten Gelegenheit unseren Vorschlag sowie weitere Überlegungen, den vollen Bezug der BMS von der Aufenthaltsdauer im Land abhängig zu machen, gerne mit dem Sozialminister und den SozialreferentInnen der weiteren Bundesländer besprechen.“

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