Ebner zu SPÖ-Laimer: Wer Augen vor Realität verschließt, steht weiter auf der falschen Seite

Mindestsicherung ja, aber nicht grenzenlos und für jene, die System ausnutzen

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Wer bei der Mindestsicherung die Augen vor der Realität verschließt, wird weiter auf der falschen Seite stehen“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner heutige Aussagen der SPÖ NÖ. „Die SPÖ NÖ hat noch immer nicht kapiert, dass es bei der Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dringenden Handlungsbedarf gibt, um auch in Zukunft ein gerechtes Sozialsystem aufrecht erhalten zu können“, betont der Landesgeschäftsführer.

„Daher sagen wir auf der einen Seite ein klares Ja zur Mindestsicherung für all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind und diese auch zu Recht beziehen. Auf der anderen Seite muss es unser Ziel sein, arbeitsfähige Menschen aus der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Denn es darf einfach nicht sein, dass sich arbeitsfähige Menschen in der sozialen Hängematte ausruhen und das Sozialsystem grenzenlos ausnutzen können. Das ist unsozial und ungerecht gegenüber jenen, die täglich in die Arbeit fahren, Steuer zahlen und fleißig sind“, so Ebner.

„Das Schreien nach gesetzlichen Mindestlöhnen - das in Wahrheit an die Gewerkschaften gerichtet ist – sowie ständiges Vermischen und Leugnen von Tatsachen von Seiten der SPÖ-Vertreter sind oberflächlich wie populistisch zugleich und wird auf Dauer nicht funktionieren. Dagegen ist die Deckelung der Mindestsicherung von 1.500 Euro für Mehrpersonenhaushalte - neben wichtigen Maßnahmen wie etwa verstärkter Kontrolle - ein notwendiger und völlig richtiger Schritt für klare Reformen“, betont der Landesgeschäftsführer.

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