Faktencheck zur Kampagne der VP NÖ: Diffamierend und Falsch

Kampagne unterschlägt 13.000 Euro. Familie des Tischler-Gesellen hat um 998 € mehr als die Mindestsicherung beziehende Familie.

Wien (OTS) - Die Volkspartei Niederösterreich hat laut eigener Darstellung eine Kampagne „für die Leistungswilligen im Land“ gestartet, nach dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“. Bei genauerer Betrachtung geht es aber nicht darum, das auch in NÖ drängende Problem der „Armut trotz Arbeit“ aufzugreifen. Die „Kampagne für die Fleißigen“ ist in Wirklichkeit eine Anti-Mindestsicherungs-Kampagne. Die berechtigte Wut derer, denen trotz Fleiß kein Preis winkt und die trotz Erwerbsarbeit Probleme haben, über die Runden zu kommen, soll gegen jene gerichtet werden, die auf Mindestsicherung angewiesen sind und sie auch in Anspruch nehmen.
„Die Kampagnen aus den politischen Parteibüros arbeiten mit alten Vorurteilen und vermitteln ein vergangenes Bild der Sozialhilfe aus den 70erJahren“, bedauert die Armutskonferenz.

Was nicht gesagt wird, damit Kampagne „funktioniert“

Die Armutskonferenz hat nachgerechnet. Eine Summe von 13.134 € wird "unterschlagen", die der Familie des Tischler-Gesellen im Jahr zusätzlich zu monatlichen Erwerbseinkommen und Familienleistungen zur Verfügung stehen bzw. stehen könnten. Das heißt: nicht die Mindestsicherung-beziehende Familie, deren Einkommen durch die Befreiungen um ca. 43 € pro Monat erhöht wird (ohne Rezeptgebühr u. Selbstbehalt bei Krankenhausaufenthalten), hat unterm Strich monatlich 96 € mehr an verfügbaren Einkommen. Sondern die Familie des Tischler-Gesellen aufs Monat umgerechnet um 998 € mehr als die Mindestsicherung beziehende Familie. Hinzu kommen Ansprüche in Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, die Möglichkeit einer Rezeptgebühren-Befreiung auf Antrag, sowie die steuerliche Absetzbarkeit von außerhäuslicher Kinderbetreuung.

Interessantes Detail am Rande: die Familie des Tischler-Gesellen hätte, sofern sie in einer Mietwohnung lebt, selbst Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung – und gleichzeitig jede Menge Gründe, diese nicht in Anspruch zu nehmen (Sparbuch auflösen, Auto, Lebensversicherung, Bausparvertrag, Haus und Grund veräussern,…).

Hier zum Faktencheck: http://www.ots.at/redirect/armutskonferenz27

Zu den Details: Was nicht gesagt wird, damit die Kampagne gegen Mindestsicherungsbezieher „funktioniert“:

• Zwei steuerbegünstigte Sonderzahlungen jährlich, laut Brutto-Netto-Rechner des BM für Finanzen im konkreten Fall 1.751,16 € bzw. 1.713,96 €, in Summe also zusätzliche 3.465,12 € im Jahr

• Pendlerpauschale: Es ist in NÖ nicht unwahrscheinlich, dass es sich beim Tischler-Gesellen um einen Pendler handelt. Nimmt man z.B. an, dass er im Yspertal (Waldviertel) wohnt, aber in St. Pölten arbeitet, ergibt das laut Pendler-Rechner des BMF eine Pendlerpauschale von 3.672 € jährlich bzw. 306 Euro monatlich sowie zusätzlich einem Pendlereuro von: 136 € jährlich bzw. 11,33 Euro monatlich (natürlich vor Abzug der Kosten, die sich durch das Pendeln ergeben)

• Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag: Aus der Erwerbsarbeit leiten sich zusätzliche steuerliche Vorteile ab, sofern sie in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden. Laut Familienrechner des BM für Finanzen ergibt sich ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 669 € im Jahr, der Kinderfreibetrag beträgt im Jahr 2016 440 €

• NÖ Wohnzuschuss: Sollte die Familie des Tischler-Gesellen in einer geförderten Wohnung leben, dann hätte sie auch Zugang zum Wohnzuschuss, eine Leistung der NÖ Wohnbauförderung. Mindestsicherungs-BezieherInnen können den Wohnzuschuss zwar grundsätzlich auch bekommen – im Gegenzug reduziert sich aber ihr Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung 1:1, dh., das Haushaltseinkommen würde durch den Bezug eines Wohnzuschusses nicht erhöht. Nehmen wir an, die Familie des Tischler-Gesellen lebt in einer geförderten Wohnung mit 85 m2 und einem Wohnungsaufwand von 650€, dann ergibt das laut Wohnzuschussrechner des Landes NÖ einen Wohnzuschuss von 386,00 € monatlich bzw. 4.632 € im Jahr.

• NÖ Heizkostenzuschuss: Die Familie ist auch für den NÖ Heizkosten-Zuschuss antragsberechtigt, während Mindestsicherungs-BezieherInnen ausdrücklich ausgeschlossen sind. In der Heizperiode 2015/2016 betrug dieser 120 €.

Vergangenes Bild der Sozialhilfe aus den 70er Jahren

Die Kampagnen aus den politischen Parteibüros arbeiten mit alten Vorurteilen und vermitteln ein vergangenes Bild der Sozialhilfe aus den 70erJahren. Die Zusammensetzung der Menschen, die Mindestsicherung beziehen, hat sich in den letzten zehn Jahren soziologisch aber stark verändert: Viele, die es sich nie gedacht hätten. Ein großer Teil sind Kinder und Minderjährige. Die allerwenigsten Bezieher leben ausschließlich von BMS. Die große Mehrheit braucht sie, um nicht existenzsichernde Leistungen der Arbeitslosenversicherung aufzustocken. Bei den BMS-Beziehern geht es z.B um Frauen, die im Zuge einer Scheidung auf Unterhalt verzichtet und deshalb auch keinen Anspruch auf Witwenpension haben. Oder um Menschen mit erheblicher Behinderung, die in Privathaushalten leben. Oder um Gering-Verdienende mit mehrköpfiger Familie, für die in Summe der Lohn nicht reicht. Oder um pflegende Angehörige, die von der Pflege so in Anspruch genommen sind, dass sie daneben nicht erwerbstätig sein können.

„Die Betroffenen haben die abwertende und diffamierende Rede von Politikern wirklich satt“, berichten die Mitglieder der Armutskonferenz aus ihrer täglichen Arbeit. Ein „eigentlich bescheidender, aber dringlicher Wunsch“ ist uns allen, dass die „abwertende und falsche Rede über MindestsicherungsbezieherInnen jetzt ein Ende nimmt“.

Hier der vollständige Faktencheck:
http://www.ots.at/redirect/armutskonferenz28

Rückfragen & Kontakt:

Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
01/4026944 oder 0664/5445554

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