Blümel: Auf gutem Weg für mehr Sicherheit in Wien
Dank an BMI und Polizei für den Einsatz – Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernstnehmen – Maßnahmen und Gesetzesänderung greifen - Sensibel und genau Veränderungen beobachten
Wien (OTS) - „Der Aktionsplan `Sicheres Österreich` wirkt, die Änderung des Suchtmittelgesetzes wirkt bereits unmittelbar nach Inkrafttreten. Wir sind damit auf einem guten Weg für mehr Sicherheit in Wien“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel anlässlich der aktuellen Erfolge und Entwicklungen im Bereich der Straßen- und Suchtmittelkriminalität in Wien: „Vielen Dank an Innenminister Wolfgang Sobotka und die Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz für unsere Sicherheit. Die Entwicklungen, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wurden sehr ernst genommen und unmittelbar angegangen. Durch gemeinsame Anstrengungen konnte in kürzester Zeit eine Änderung des Suchtmittelgesetzes herbeigeführt werden, die den Drogendealern ihr Handwerk legen soll“. Wichtig und wesentlich seien natürlich die rund um die Uhr laufenden Kontrollen und Einsätze an den Wiener Hot Spots, die eine eindrucksvolle Bilanz gebracht haben.
„Nun geht es darum, weiterhin mit aller Konsequenz die Maßnahmen für die Sicherheit fortzusetzen und die aktuellen Entwicklungen sowie die Auswirkungen der Gesetzesänderung genau zu beobachten und gegebenenfalls weiter zu verbessern. Damit sich die Menschen wieder sicher fühlen und sich auch an den bisherigen Hot Spots frei und ungefährdet bewegen können“, so Blümel. Insbesondere die Drogenkriminalität müsse eingedämmt und unterbunden werden. „Wesentlich ist, dass Drogendealer dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden und nicht unmittelbar wieder freigelassen werden müssen. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wurden bereits wichtige Sicherheitserfolge erreicht und ein guter Weg eingeschlagen“, so der Stadtrat.
Im Gegensatz zu Innenministerium und Polizei gibt es leider in der Wiener Stadtregierung noch immer keine Spur von Problembewusstsein und Verantwortungsgefühl. „Anstatt weiterhin Realitätsverweigerung zu betreiben und der fehlgeleiteten Willkommenskultur zu huldigen, braucht es endlich Einsatz für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener", so Blümel weiter und abschließend: "Sicherheit ist für Rot-Grün in Wien kein Thema. Daher braucht es endlich einen Sicherheitsstadtrat, bei dem alle Kompetenzen zum Thema Sicherheit gebündelt werden sowie die Einrichtung einer Stadtwache um die Polizei für den Kampf gegen die Kriminalität freizuspielen und diese somit bestmöglich zu unterstützen. Darüber hinaus braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, das unter anderem den Ausbau von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, die Einrichtung von Notrufsäulen sowie die Erstellung von Lichtkonzepten für potentielle Angsträume beinhaltet".
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