Schärding braucht keine selbsternannten Hilfssheriffs - Heute Grüne Dringlichkeitsanfrage im Parlament zu „Community-Bürger“ Projekt

Grüner Bundesrat Stögmüller bringt dringliche Anfrage an Innenminister Sobotka ein – Was genau will man mit diesem Pilotprojekt bezwecken?

Linz (OTS) - „Community-Bürger“ – Unter diesem Schlagwort wurde in Schärding – als erster Bezirk in ganz Oberösterreich – Mitte April dieses Jahres eine Art „Bürgerwehr“ installiert. Man wolle damit „die Koordination zwischen BürgerInnen und Polizei vereinfachen“. „Was aber genau hinter dem Projekt steckt, auf welchen Grundlagen es basiert und was die Notwendigkeit dafür ist, blieb bisher unklar“, so der Grüne Bundesrat David Stögmüller.

Bürgermeister, Gemeinderäte und Polizeigewerkschaften gegen „Community Bürger“

„Fakt ist: Von Seiten der Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Bezirk Schärding gibt es zu Recht bereits lautstark Kritik. Man brauche keine Privatsheriffs oder einem Spitzelstaat, heißt es dabei. Das sehe ich genauso, hier erzeugt man nur ein Spitzel- und Wichtigtuertum. Gerade in kleinen Gemeinden gibt es dafür überhaupt keinen Anlass, hier herrscht ein gutes Verhältnis zwischen der Politik, Polizei und Bevölkerung. Darüber hinaus sehe ich auch überhaupt keine Notwendigkeit dafür: Denn die Kriminalitätsstatistik zeigt klar, dass beispielsweise im Bezirk Schärding die Gesamtkriminalität sogar um über 3% abgenommen hat. Auch von Seiten der Polizeigewerkschaften gibt es massive Einwände gegen das Projekt, hier würden Doppelgleisigkeiten und eine Mehrbelastung für die Polizeibeamten entstehen“.

Dezentralisierung, Information und Aufklärung erhöhen das Sicherheitsempfinden, keine Bürgerwehren - Grüne Anfrage heute an den Innenminister

Zur Steigerung des Sicherheitsempfindens wäre es weit sinnvoller, für eine Dezentralisierung oder einer besseren Verankerung der Exekutivbeamten in den Gemeinden zu sorgen. Was es nicht braucht, sind selbsternannte Hilfssheriffs. Aus diesem Grund werde ich heute eine dringliche Anfrage an Innenminister Sobotka einbringen, um in Erfahrung zu bringen, was es mit diesem Projekt auf sich hat. Ich hoffe, dass mit der Beantwortung der Fragen auf die Klärung vieler Ungereimtheiten, beispielsweise auf die Ausbildung, auf die Mehrkosten und Zusatzbelastungen für Gemeinden und Polizei. Und möglicherweise wird sich dabei letztendlich herausstellen, dass dieses Projekt gar nicht notwendig ist“, so Stögmüller.

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