LH Platter: „Asyl-Vereinbarungen mit den Ländern sind einzuhalten“

Innsbruck (OTS) - „Ich gehe davon aus, dass mit der heutigen Präsentation der aktuellen Asylzahlen durch den zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka die Auseinandersetzung darüber ein rasches Ende hat“, erklärt Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Für einen Streit über Zahlen, die ohnedies klar vereinbart wurden, hat die Bevölkerung absolut kein Verständnis.“ Entscheidend seien die Regelungen und Maßnahmen, damit die Herausforderung der Flüchtlingsfrage für das Land bewältigbar sei.

Beim gemeinsamen Asylgipfel zwischen Bund und Ländern sei die Obergrenze von 37.500 vereinbart worden. „Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Obergrenze ist daher einzuhalten. So lange die EU elementaren Aufgaben wie der Absicherung der gemeinsamen Außengrenze oder auch einer solidarischen Verteilung der Asylwerber auf alle Mitgliedsstaaten nicht nachkommt, ist es notwendig und legitim, dass wir zu nationalen Maßnahmen greifen“, ist Platter überzeugt. „Dazu gehören insbesondere Kontrollmaßnahmen, damit sichergestellt ist, dass es keine unkontrollierte Einreise in unser Land gibt.“

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