Mayer: Geht es dem Bund gut, geht es den Ländern gut

Neue Regierungsmannschaft im Bundesrat präsentiert – Vizekanzler Mitterlehner will neue Linie der Zusammenarbeit pflegen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Voll besetzt waren die Regierungsbänke heute, Donnerstag, im Bundesratssitzungssaal. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und der neue Bundeskanzler Christian Kern präsentierten das neue Regierungsteam im Plenum des Bundesrates. Der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, begrüßte die neuen Regierungsmitglieder seitens der Länderkammer mit den Worten „Geht es dem Bund gut, geht es den Ländern gut“ und zitierte die Worte von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer: „Derzeit herrscht ein konstruktiver Kurs in der Bundesregierung. Die Länder reichen die Hand dazu.“

Die Regierung sei entschlossen, an Reformen heranzugehen, wobei nicht der Streit, sondern die Zusammenarbeit im Vordergrund stehen soll, begrüßte Mayer die klar definierten Spielregeln genauso wie die Prioritätensetzung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Forschung, Bildung, Integration und Sicherheit. Für eine erfolgreiche Arbeit sei aber auch eine gemeinsame Sprache wichtig. „Die Menschen wollen gemeinsame Projekte, klare Lösungen und ebenso klare Botschaften und keine Interpretation von Zahlen“, ist Mayer überzeugt.

Als wichtige Themen für die Bundesländer und Gemeinden bezeichnete Mayer Fragen von Asyl und Integration. „Die Gemeinden sind aufgefordert, zusätzliche Menschen unterzubringen und zu integrieren. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Eine gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist hier ein Gebot der Stunde“, sagte Mayer. „Das erwarten sich die Menschen von uns.“

Auf dieses Thema war auch Vizekanzler Mitterlehner in seiner Rede zuvor eingegangen. „Das neue Regierungsteam ist bereits voll in die Fragen der Gegenwart und Zukunft eingetaucht. Gerade die Flüchtlingsthematik zeigt uns, wie wichtig es ist, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Vorkommnissen wie jene der Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberösterreich werden wir mit aller Kraft und mit einer gemeinsamen, integrierenden Flüchtlingspolitik entgegentreten.“ Den Grundstein dazu habe bereits die vorige Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann gelegt – „mit einer systematischen, kontrollierten und solidarischen Vorgangsweise“, so Mitterlehner. „Denn die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit und Klarheit bezüglich Positionen, Strategien und Zahlen.“

In diesem Sinne will Mitterlehner eine neue Linie der Zusammenarbeit pflegen – „daran werden wir gemessen werden“, und hofft auf Unterstützung auch durch den Bundesrat.

In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates hatten die Bundesräte bereits Gelegenheit, sich mit dem neuen Verkehrsminister Jörg Leichtfried auszutauschen. ÖVP-Bundesrat Andreas Köll betonte in dieser Diskussion die große Bedeutung von Verkehr und Infrastruktur für den ländlichen Raum. „Gerade die Infrastruktur ist einer der Schlüsselfaktoren in unserem Kampf gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum. Dazu gehören schnelle Internetverbindungen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen genauso wie eine umfassende Verkehrs- und Straßeninfrastruktur. Das alles bringt Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensbedingungen“, so Köll.
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