Bundesrat – Kanzler Kern: Bei Asyl mit größter Vorsicht vorgehen statt Horrorbilder zeichnen

Integration forcieren: Menschen, die ins Land kommen, Perspektiven geben

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Donnerstag, in seiner Erklärung im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrats betont, dass Integration und Sicherheit zu den wichtigsten Arbeitsthemen der Bundesregierung in den kommenden Monaten gehören. Zur damit zusammenhängenden Frage der Asylpolitik sagte Kern, dass die Bundesregierung im Jänner im Rahmen eines Asylgipfels eine Vereinbarung beschlossen habe, die „von allen Seiten nach Punkt und Beistrich einzuhalten ist – darüber gibt es keine Diskussion“. „Der Text sagt ganz klar, dass es um 37.500 Fälle geht, die 2016 zum Asylverfahren zugelassen werden sollen. Wir reden hier über eine präzise Zahl und dürfen uns bei der Interpretation dieser Vereinbarung keine Unsicherheiten und Spielräume erlauben, sondern müssen mit größter Vorsicht vorgehen“, appellierte der Bundeskanzler. ****

Einen Notstand zu konstruieren, wo keiner ist, sei das schlechteste Feld für parteipolitische Taktik. Ziel müsse sein, mit Ruhe vorzugehen und Probleme zu lösen. „Es hat keinen Sinn, Horrorbilder zu zeichnen. Wohin Hass und Respektlosigkeit führen, haben wir am Beispiel Altenfeld gesehen. Diesem Hass haben wir entschieden entgegenzutreten“, machte Kern deutlich.

Wichtig seien diesbezüglich zum einen mehr Anstrengungen bei der Integration: „Wenn es nicht gelingt, die Menschen, die in unser Land kommen, ordentlich zu integrieren, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen, Sprachkurse bereitzustellen, Unterkünfte zu schaffen und die Kapazitäten an unseren Schulen auszubauen, dann ist die Konsequenz, dass diese Menschen auf der Straße landen. Es wird nichts besser, wenn man jungen Leuten keine Perspektive gibt. Wir werden daher alles dafür tun, dass die, die nach Österreich kommen, eine Perspektive in der Gesellschaft bekommen.“

„Wir haben die moralische Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren und davor, durch Schlepperbanden in LKW auf unseren Straßen zu ersticken, aber es können nicht alle ihren Asylantrag hier stellen, wenn wir nicht das Erstaufnahmeland sind“, sagte Kern, der eine stärkere Zusammenarbeit auch mit den Nachbarländern fordert. „Das ist eine große Aufgabe für die österreichische Diplomatie“, so der Kanzler. Dasselbe gelte für Rückführungsabkommen. „Ja, das ist ein großer Aufwand“, räumte Kern ein, „aber es kann nicht die Perspektive sein, Mauern zu bauen statt Lösungen zu finden“. Auch deutschen Diplomatinnen und Diplomaten gelang es, etwa mit Marokko ein Rückführungsabkommen zu vereinbaren, „daran müssen wir uns orientieren und alle Kräfte daran setzen, denn die Menschen erwarten sich, dass wir hier etwas tun“. (Schluss) bj/sc

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