NEOS Wien: Wehsely weigert sich Statistiken zu Mindestsicherungsbeziehern zu erheben

Ornig: „Wehsely verhindert sinnvolle Reformen, um die Menschen aus der Mindestsicherung herauszubekommen“

Wien (OTS) - Die Forderung von NEOS Wien nach einer genauen statistischen Erhebung für Kürzungen bei der Mindestsicherung wurde heute im Sozialausschuss von Stadträtin Wehsely vom Tisch gewischt. Die Begründung bezeichnet NEOS-Sozialsprecher Markus Ornig als fadenscheinig: „Sich auf die 15a-Vereinbarung und somit auf den Bund auszureden, halte ich für feige. Wien rühmt sich mit einer besonders strengen Sanktionierung bei säumigen Mindestsicherungsbeziehern und erhebt – bis auf die Anzahl der getroffenen Kürzungen – keine weiteren Daten. Warum diese Mindestsicherungsbezieher von Kürzungen betroffen sind und welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um solche Vergehen zu minimieren, interessiert die Sozialstadträtin offensichtlich nicht.“

Nachdem Wien mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote bundesweit hat, ist es verwunderlich, dass man im Rathaus noch immer nicht gewillt ist, dieses Problem ernsthaft anzugehen. „Eine evidenzbasierte Studie in Zusammenarbeit mit dem AMS-Wien, allen weiteren relevanten Behörden und Interessensgruppen wäre ein erster Schritt, um Mindestsicherungsbezieher wieder gezielter an den Arbeitsmarkt heranführen zu können“, so Ornig abschließend. „Die Stadträtin Wehsely sollte die Scheuklappen abnehmen und Politik machen, die Wien nach vorne bringt und sich nicht hinter 15a-Vereinbarungen verstecken.“

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