Grüne/Lesjak: Reform des Finanzausgleichs dringend notwendig

Grüne für einen transparenten, aufgaben- und bedarfsorientierten Finanzausgleich

Klagenfurt (OTS) - „Komplex verwobene Zahlungsströme und ein akuter Mangel an Transparenz und hohe Fehleranfälligkeit zeichnen den derzeitigen Finanzausgleich aus, was unter anderem auch der Rechnungshof massiv bekrittelt. Beim Finanzausgleich besteht ein enormer Reformbedarf, weil die historischen Bezugsgrößen, die zur Berechnung herangezogen werden, nicht mehr den aktuellen Entwicklungen und Anforderungen entsprechen. Außerdem fehlen – neben sämtlicher anderer Kritikpunkte - ein konzeptives Grundgerüst und klar definierte Ziele“, sagt Barbara Lesjak, Klubobfrau der Grünen, über den heute im Kärntner Landtag diskutierten Finanzausgleich und fordert erneut eine aufgaben- und bedarfsorientierte Verteilung der Steuermittel.

„Derzeit gibt es auf der einen Seite die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, auf der anderen Seite gibt es noch zusätzlich undurchsichtige Verflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften, die in unzähligen Gesetzen geregelt sind. Diese extreme Unübersichtlichkeit und Komplexität ist die Folge einer nicht übereinstimmenden Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in vielen Bereichen“, erklärt Lesjak.

„Deshalb wollen wir Grünen einen neuen Finanzausgleich, der nicht nur pro Kopf, sondern stärker ausgabenorientiert berechnet wird. Dabei ist die Verteilung der Steuermittel etwa am Bedarf im öffentlichen Verkehr, an neuem Wohnbaubedarf, der Kinderbetreuungsanzahl, etc. auszurichten,“ schließt Lesjak.

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