Stronach/Lugar: Notstandsverordnung wird zu Kern-Problem

Zahlentricksereien verschleiern Notstand – aber es kommen immer knapp 19.000 Asylanträge raus

Wien (OTS) - „Die Diskussionen der letzten Tage über die Obergrenze zeigen, dass der neue Kanzler große Probleme hat, Faymanns Kurs in der Flüchtlingsfrage zu halten“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Pressekonferenz den Streit in der Regierung über die aktuellen Asylzahlen. Es sei jedoch klar, warum Kern von 11.000 Asylanträgen spricht, denn „dann braucht er die Notstandsverordnung nicht einleiten.“ In Wahrheit schaut es aber anders aus, „egal wie man es dreht und wendet, es kommen immer knapp 19.000 Fälle raus“, so Lugar und „diese Zahlen stimmen“.

„Damit liegen wir aber schon 30 Prozent über dem Vorjahr“, warnte Lugar und erinnerte erneut an die Dringlichkeit der Notstandsgesetzgebung. Ein gutes Beispiel wie es funktioniert, liefere das Model Türkei-Griechenland. „Ich meine das System nicht den Türkei-Deal. Aber wenn Menschen in Griechenland anlanden und dann sofort wieder zurückgebracht werden, dann gibt es keinen Grund mehr für sie zu kommen“, erklärte Lugar.

Diese „Erfolgsgeschichte“ könne man auch auf Österreich anwenden, damit würde auch das Schleppergeschäft zerstört werden. Der Team Stronach Klubobmann bekräftigte seine Forderung nach Wartecamps vor Ort, für Personen die keinen Asylgrund in Österreich haben und nicht von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Abschließend richtete er einen Appell an die Regierung, die „hart erkämpfte Einigung bezüglich Obergrenze endlich einzuhalten.“ Auch wenn das langfristige Ziel die Obergrenze Null sein müsse, so Lugar.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001