Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat sich gestern, Mittwoch, im Wiener Rathaus getroffen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt acht Petitionen. Zudem wurde GR Gerhard Schmid als neues Mitglied im Ausschuss begrüßt, anstelle von Muna Duzdar, die als Staatssekretärin in die Bundesregierung wechselte.

Eine Petition wurde heute zum ersten Mal behandelt (SOS Rettet Döbling „Bewahrung des noch verbleibenden Kultur- und Naturerbes“); hier wurde das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und von dem/der betreffenden BezirksvorsteherIn beschlossen. Weitere drei wurden heute begründet abgeschlossen.

Die Petitionen „Gegen den Bürokoloss der Badner Bahn in Liesing!“ und „In der Wiesen“ statt „Im Beton“ blieben in Behandlung. In beiden Fällen wurden die PetitionswerberInnen eingeladen. Bei der Petition „Gegen den Bürokoloss der Badner Bahn in Liesing!“ wurde zusätzlich das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und von dem/der betreffenden BezirksvorsteherIn beschlossen.

Folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss zur Diskussion standen, wurden begründet abgeschlossen:

o Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation! o Für die Erhaltung des Gründerzeitbaus Türkenwirt (TÜWI) Geplantes Bauvorhaben Planentwurf 8099

Zwei Petitionen „Ein System zur Bewertung von PsychotherapeutInnen“ sowie „Wir fordern die Entlassung von Maria Vassilakou aus allen ihren Ämtern“ entsprachen nicht den Voraussetzungen des Petitionsausschusses.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.

(Schluss) red/hie

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