SPÖ-Niedermühlbichler: FPÖ ist Partei des „reichen Mannes“!

Nominierung von Barbara Kolm zeigt einmal mehr: FPÖ ist neoliberale Unternehmer-Partei

Wien (OTS/SPW) - „Von wegen Partei des ‚kleinen Mannes‘ – mit der Nominierung von Barbara Kolm als FPÖ-Kandidatin für das Amt des Rechnungshofpräsidenten erweist sich die FPÖ einmal mehr als Reichen-Partei“, kritisiert der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Donnerstag. „Kolm leitet das Friedrich von Hayek-Institut, eine neoliberale Denkfabrik. Als ob es die von dieser radikalen Markttheorie zu verantwortende Finanz- und Wirtschaftskrise niemals gegeben hätte, fordert Kolm laufend weiter Deregulierung, Beschneidung des Sozialstaats sowie Umverteilung von unten nach oben“, so Niedermühlbichler.****

„Dass ausgerechnet die FPÖ langjährige Beziehungen zu Kolm und dem Hayek-Institut unterhält, mag für viele FPÖ-WählerInnen überraschend kommen. Ist es aber nicht – denn einerseits war Kolm bis 2006 für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat. Andererseits war die FPÖ immer schon eine wirtschaftsliberale Unternehmer-Partei, die für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ nichts übrig hat. So gab es dann auch unter Schwarzblau Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter oder Pensionskürzungen – alles Maßnahmen, die gerade die sozial Schwachen getroffen haben. Und welche Partei ist immer konsequent gegen die Mindestsicherung und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug oder Geldwäsche aufgetreten: Die FPÖ!“

2015 hat Kolm nicht umsonst angemerkt, dass sich bei der FPÖ nun „kompetente Wirtschaftspolitiker in gewählten Funktionen“ befinden. „Aus dem Hayek Institut-Sprech übersetzt heißt das: Die Strache-FPÖ ist neoliberaler denn je! Mit der Nominierung Kolms hat die Tarnung als ‚soziale Heimatpartei‘ jedenfalls weiter Schaden genommen – und das ist gut so!“, so Niedermühlbichler abschließend. (Schluss) tr

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