Sieber: Rückgang von Beschwerden unterstreicht positive Bilanz 2015 der Volksanwaltschaft

ÖVP-Volksanwaltschaftssprecher: Österreichs Ombudsstelle arbeitet bürgernah und wirkt zunehmend präventiv

Wien (OTS) - „Der jüngste Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft unterstreicht die Bedeutung dieser österreichischen Ombudsstelle, wenn es darum geht, Missstände in der Verwaltung abzustellen und entsprechende Verbesserungen herbeizuführen“, erklärte der zuständige ÖVP-Sprecher Abg. Norbert Sieber heute, Mittwoch, in der Sitzung des Volksanwaltschafts-Ausschusses.

Trotz großer wirtschaftlicher und sozialer Anspannung aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Massenmigration habe die Volksanwaltschaft ihre Aufgabe voll erfüllt, so Sieber, und das sei angesichts der personell und budgetmäßig engen Rahmenbedingungen keineswegs selbstverständlich. Dass die Beschwerdezahlen im abgelaufenen Jahr zum wiederholten Male abgenommen haben, unterstreiche außerdem die präventive Wirkung der volksanwaltschaftlichen Arbeit.

„Wie stark die 2015 sprunghaft angestiegenen Flüchtlingsbewegungen die österreichischen Behörden beschäftigen, spiegelt sich auch in der Beschwerdestatistik der Volksanwaltschaft wider“, so Sieber wörtlich. „Denn fast 19 Prozent aller Vorjahres-Fälle bezogen sich auf das Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeirecht“. Angesichts der großen Flüchtlingswelle im letzten Herbst rechneten die Volksanwälte wohl zu Recht für heuer mit einer deutlichen Steigerung diesbezüglicher Beschwerden.

Trotz dieser internationalen Herausforderung für die Volksanwaltschaft seien die Anliegen österreichischer Bürger und Betroffenen-Kreise nicht zu kurz gekommen, stellte Sieber anerkennend fest. Die Volksanwaltschaft habe wie immer auch ihre Expertise zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen eingebracht, von der Bemessung des Rehabilitationsgeldes für unter 50-jährige Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionisten über Gesundheitsmängel im Strafvollzug und eine Reform des Sachwalterrechts bis zu Betreuungseinrichtungen psychiatrischer und älterer Patienten. Zudem seien im abgelaufenen Jahr auch viele individuelle Anliegen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern behandelt worden. „Die Volksanwaltschaft hat damit auch für 2015 eine äußerst positive Bilanz vorgelegt und ihre Bedeutung als bürgernahe Ombudsstelle unterstrichen“, so Sieber abschließend.
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