McDonald: Gemeinsam festgelegte Obergrenze unabdingbar für innere Sicherheit

Bevölkerung und Kapazitäten nicht überfordern – Klare Differenzierung zwischen Asylanträgen und positiven Asylbescheiden notwendig

Wien, 01. Juni 2016 (ÖVP-PD) "Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben sich Anfang des Jahres in einem notwendigen nationalen Schulterschluss klar auf eine Obergrenze geeinigt. In diesem Jahr sollen 37.500 Personen zum Asylverfahren zugelassen werden. Es gibt die Bereitschaft zu helfen, aber wir müssen die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und die innere Sicherheit schützen", so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Hier gelte es, klar zwischen den Begrifflichkeiten zu differenzieren: Würde sich die gemeinsam beschlossene Obergrenze nur auf die positiven Asylbescheide beziehen, würde das eine ähnlich hohe Antragszahl wie im letzten Jahr nach sich ziehen. McDonald verdeutlicht:
"Österreich kann nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im Jahr 2015. Unsere Systeme sind für eine menschenwürdige Aufnahme und gesellschaftliche Integration am Limit angelangt."****

"80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher befürworten die von der Regierung eingeführte Obergrenze. Bundeskanzler Kern hat sein Mittragen, der mit seinem Vorgänger vereinbarte Regierungslinie im Asylbereich, zugesagt. Das muss halten.", betont McDonald.

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