Die Parlamentswoche vom 30.5. - 2.6.2016

Utl.: Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Besuche
aus China, Vietnam, Moldau und Schweden =

Wien (PK) - Neben Familien-, Wissenschafts-, Rechnungshof-,
Außenpolitischem- und Volksanwaltschaftsausschuss tagen in dieser
Woche auch der Hypo-Untersuchungsausschuss und die EU-Ausschüsse
beider Kammern. Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen.
Zudem werden Besuche aus China, Vietnam, Moldau und Schweden
erwartet. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich zu
einem viertägigen Besuch in Mexiko auf.

Montag, 30. Mai

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich bis zum 4.
Juni in Mexiko auf. Dort trifft er mit Senatspräsident Roberto Gil
Zuarth und Parlamentspräsident Jesús Zambrano Grijalva zusammen.
Eingeplant sind auch Gespräche mit dem Wirtschaftsminister von
Mexiko-Stadt, Ricardo Fernando Becerra Laguna, und mit dem
Bürgermeister von Querétaro, Marcos Aquilar Vega. Präsident Kopf wird
auch einen Gedankenaustausch mit der Parlamentarischen Gruppe Mexiko-
Österreich führen.

10.00 Uhr: Die Vizepräsidentin des Bundesrats, Ingrid Winkler,
empfängt eine Delegation der Politischen Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden
Chen Xiaoguang zu einem Gespräch, an dem auch die Mitglieder der
parlamentarischen Gruppe Österreich-China teilnehmen.

10.30 Uhr: Sicherheitsfragen stehen im Mittelpunkt eines
Gedankenaustausches zwischen dem Vizepräsidenten von Moldau, Vladimir
Vitiuc, und Mitgliedern des Innen- und des
Landesverteidigungsausschusses.

11.40 Uhr: Besuch wird auch von einer Delegation der vietnamesischen
Nationalversammlung unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses
für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit Ho Trong Viet
erwartet. Es steht ebenfalls ein Gedankenaustausch mit Mitgliedern
des Innen- und des Landesverteidigungsausschusses auf dem Programm.

15.00 Uhr: Die internationalen Termine an diesem Tag werden mit einem
Gespräch zwischen einer schwedischen ParlamentarierInnendelegation
mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweden
abgeschlossen.

Dienstag, 31. Mai

14.00 Uhr: Der Familienausschuss befasst sich mit der
Regierungsvorlage zum Kinderbetreuungsgeld. Unter dem Motto "mehr
Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern"
werden die bisherigen vier Pauschalvarianten in einem
Kinderbetreuungsgeld-Konto zusammengeführt. Väter sollen einen "Papa-
Monat" in Anspruch nehmen können und für Eltern, die sich die
Kinderbetreuung weitgehend aufteilen, ist ein Partnerschaftsbonus in
der Höhe von 1.000 Euro vorgesehen. Zur Debatte stehen dazu auch
etliche Anträge der Opposition. Ebenfalls diskutiert werden
Vorschläge für eine Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds,
zur gesetzlichen Verankerung des Doppelresidenzmodells für Kinder im
Fall einer Scheidung und die Forderung einer flächendeckenden
Einführung von Eltern-Kind-Kuren. Behandelt werden weiters eine
stärkere steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten und
Möglichkeiten der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die
Pensionszeit. Auch das Thema Chancen und Nutzen von Internet und
Neuen Medien für die "Generation Internet" steht auf der
Tagesordnung.

14.00 Uhr: Beim Wissenschaftsausschuss geht es zu Beginn um den
Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2016. Dieser Bericht dient
der Analyse für weitere studierendenbezogene und hochschulpolitische
Maßnahmen wie für die "Nationale Strategie zur sozialen Dimension in
der Hochschulbildung - für einen integrativeren Zugang und eine
breitere Teilhabe", die bis Ende 2016 erarbeitet werden soll. Dieser
Teil des Ausschusses ist öffentlich. Weiters steht die
Regierungsvorlage zur Änderung des Studienförderungsgesetzes zur
Diskussion, mit der die Bundesregierung besonders ältere Studierende
- also Personen über 27 - sozial besser absichern will. Die
Opposition wird Anträge zu folgenden Themen einbringen: Modalitäten
betreffend Erlass des Studienbeitrags bei Berufstätigkeit,
einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden, zum Thema
Rechtsschutz bei Prüfungen, zur Transparenz der Finanzen der ÖH und
zur Verbesserung der Datenübermittlung im Hochschulbereich.

14.00 Uhr: Geplant ist auch ein EU-Unterausschuss des Nationalrats.
Entsprechend einem EU-Richtlinien-Vorschlag zur Barrierefreiheit bei
bestimmten Dienstleistungen und Produkten sollen künftig EU-weit die
gleichen Anforderungen gelten. Darüber soll mit Sozialminister Alois
Stöger diskutiert werden. Zweiter Themenblock ist die Überarbeitung
der EU-Entsenderichtlinie um Lohndumping entgegen zu wirken. Der
Ausschuss ist öffentlich.

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich eingehend mit
CETA befassen. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein System zur Erfassung
von Ein- und Ausreisedaten an den EU-Außengrenzen. Diese Sitzung ist
ebenfalls öffentlich.

Mittwoch, 1. Juni

9.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat wieder interessante
Prüfberichte im Programm. Sie betreffen die Vergabe von Haftungen
gemäß Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz und den Finanzausgleich.
Dabei stehen der abgestufte Bevölkerungsschlüssel und die
Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften im Mittelpunkt.

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit
fort. Als Auskunftspersonen werden diesmal der ehemalige Vizekanzler
Michael Spindelegger (10.00 Uhr) und der Hypo-Kurzzeit-Chef Alexander
Picker (14.00 Uhr) erwartet.

14.00 Uhr: Im Außenpolitischen Ausschuss wird voraussichtlich die
Regierungsvorlage zur Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und
Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen
beraten. Zur Debatte steht weiters ein Partnerschaftsabkommen
zwischen der EU und der Mongolei. Wie Wien weiterhin ein attraktiver
Amtssitz für UNO-Einrichtungen sein kann, wird ebenfalls besprochen.
Verhandelt werden auch Modalitäten im Umgang mit Urkunden aus dem
Kosovo. Auf der Tagesordnung stehen auch das aktuelle
Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
und Anträge zur Bedeutung der Vereinten Nationen, zur Stärkung des
Friedensprozesses in der Ukraine, zur Ratifizierung des Klimavertrags
von Paris, zur Beschränkung der Leistungen für "unkooperative"
Entwicklungsländer, zur Ächtung der Todesstrafe und zur Errichtung
von EU-Wartecamps in Nordafrika.

15.30 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss konzentriert sich auf die
Prüfergebnisse des jüngsten Berichts über das Jahr 2015, die sich auf
die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung beziehen. Die Themen
Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit und Flüchtlingsbewegungen
spiegeln sich auch in den Anliegen der BürgerInnen wieder.

Donnerstag, 2. Juni

9.00 Uhr: Nach der Begrüßung von Bundeskanzler Christian Kern vor
zwei Wochen im Nationalrat stellt sich der neue Regierungschef auch
der Länderkammer vor und wird gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner eine Erklärung abgeben. Die Sitzung des Bundesrats
beginnt allerdings mit einer Aktuellen Stunde mit dem neuen Verkehrs-
und Technologieminister Jörg Leichtfried. Diskutiert werden
anschließend die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Im Vordergrund
stehen die neue Ernteversicherung als Reaktion auf Wetterextreme, die
Absicherung des Uhudler, die Verlängerung des Handwerkerbonus und die
verschärften Bestimmungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Den
Schluss macht das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz.

9.00 Uhr: An diesem Tag wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als
Auskunftsperson die Fragen der Mitglieder des Hypo-
Untersuchungsausschusses beantworten. (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen
haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind
allgemein nicht öffentlich.

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