AK Wien Vollversammlung beschließt einstimmig Anträge gegen CETA und Einführung einer Bankomatgebühr

Antrag auf Urlaubsanspruch für Arbeitslose verabschiedet

Wien (OTS) - Auf der heutigen Vollversammlung der AK Wien standen neben zahlreichen anderen Anträgen und Resolutionen auch zwei gemeinsame Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung. Die Vollversammlung wendet sich gegen eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) bzw gegen eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen, wenn wichtige Forderungen wie etwa Verzicht auf Investor-Staat-Streitverfahren oder auf privilegierte Investitionsschutzbestimmungen, der Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand oder die Ratifikation, Umsetzung und Anwendung der Verpflichtungen aus den ILO-Mindestarbeitsnormen nicht erfüllt sind. In einem zweiten gemeinsamen Antrag spricht sich die Vollversammlung gegen eine Bankomatgebühr und für einen kostenlosen Zugang zum Bargeld aus. Kommen die Banken dieser Forderung nicht nach, verlangt die AK dies durch eine gesetzliche Regelung sicherzustellen.

In einem Antrag aller Fraktionen (außer Freiheitliche Arbeitnehmer (FA)) fordert die Vollversammlung der AK Wien die Bundesregierung auf, für Arbeit Suchende, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, ein Recht auf Urlaub zu schaffen. Pro Kalenderjahr soll ein Anspruch auf Urlaub und Pflegefreistellung im Ausmaß von fünf Wochen bestehen. In dieser Zeit ist die Verpflichtung, der Arbeitsvermittlung oder für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen, ausgesetzt und sollen auch Auslandsreisen zulässig sein. Der Leistungsbezug soll während dieses Urlaubs aufrecht bleiben. Analog zu den arbeitsrechtlichen Urlaubsbestimmungen ist über Lage und Ausmaß mit dem Arbeitsmarktservice eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

Ebenfalls beschlossen wurde auf Antrag des ÖAAB/FCG die Forderung nach einer politischen Teilhabe und Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in den Bezirken des Arbeitsortes. Gefordert werden Instrumentarien, damit die Interessen der Arbeitsbevölkerung in den Bezirken wahrgenommen werden können, da auch sie von Entscheidungen der politischen Körperschaften in sehr vielen Bezirken unmittelbar betroffen sind.

Zustimmung der AK Vollversammlung fanden ein Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) für sofortige Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz von Produkten und gegebenenfalls für Sanktionen sowie ein Antrag, damit die notwendige Klarheit darüber geschaffen wird, wie die KonsumentInnen bei der Installation von Smart Metern den Wunsch nach einem „Opt-out“ auch umsetzen können.

Auf Antrag der Alternativen und grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) fordert die Vollversammlung eine Novellierung der Regelung zur Spendenabsetzbarkeit für Kultureinrichtungen. Der Kreis der begünstigten Einrichtungen soll im Einkommenssteuergesetz um „Gemeinden, Landeshauptstädte, Kulturprogramme der Europäischen Union“ erweitert werden.

Die Vollversammlung spricht sich auf Antrag der Fraktion Grüne Arbeitnehmer (GA) gegen eine ganzjährige Öffnung oder Ausweitung der Betriebszeiten der Schanigärten aus. Eine ganzjährige Öffnung oder eine Ausweitung der Betriebszeiten würden zusätzliche Umweltbelastungen und Energieverschwendung sowie eine weitere Einschränkung des öffentlichen Raumes durch kommerzielle Nutzung bedeuten.

Die Panama Papers zeigten nochmals den dringenden Handlungsbedarf bei Briefkastenfirmen. Auf Antrag der Liste Perspektive (LP) fordert die Vollversammlung der AK Wien die Einrichtung von Registern über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer von Briefkastenfirmen.

Auf Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) fordert die Vollversammlung, dass ehrenamtliche Tätigkeiten in der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung bei öffentlich/gesetzlich anerkannten Organisationen und Vereinen als Praktika oder Teilpraktika für StudentInnen bestimmter Studienrichtungen (etwa Bildungswissenschaften oder Pädagogik) anerkannt werden.

Forts.

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