Ornig/NEOS Wien: Die neue Haushaltsordnung kann nur ein erster Schritt sein

Markus Ornig: „Noch im Jahr 2016 wird das Budget der Stadt Wien geführt wie das eines kleinen Greißlers“

Wien (OTS) - „Abgesehen vom unnötigen Polit-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern – dem wir zwei nahezu wortidente Regelungen verdanken – ist die neue Haushaltsordnung ein Schritt in die richtige Richtung“, so NEOS Wirtschaftssprecher Markus Ornig. „Wir haben der vorliegenden Vereinbarung trotzdem nicht zugestimmt, weil sie uns nicht weit genug geht und nach wie vor Schlupflöcher offenlässt. Hier braucht es mehr Transparenz, einheitliche Vorgaben und vor allem ein verbindliches Bekenntnis zur neuen Haushaltsordnung.“

Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht NEOS bei der Transparenz. In Wien werden in Eigentum stehende Unternehmen der Stadt Wien wie etwa die Wien Holding oder die Wiener Stadtwerke auch in Zukunft nicht im Haushalt aufscheinen. „Hier gibt es gute Beispiele wie Hamburg. Die deutsche Stadt geht hier ganz klar den Weg der Transparenz und stellt alle Beteiligungen und Unternehmungen in einer konsolidierten Bilanz dar“, so Ornig weiter. Ebenso wesentlich für eine moderne Haushaltsführung sei die einheitliche Regelung. Für Pensionsrückstellungen sehe die 15a-Vereinbarung ein Wahlrecht vor. „Die Länder können sich also aussuchen, ob sie ihre Vorsorgeverpflichtungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einhalten oder nicht. Diese Lücke gehört geschlossen!“

„Mir vollkommen unverständlich ist auch der Artikel 5, die Möglichkeit die Vereinbarung binnen zwei Monatsfrist aufzukündigen. Wir sprechen hier von einem Großprojekt. Auf Wien bezogen wird die Umsetzung mehrere Jahre dauern. Das bedeutet einen Ankauf neuer EDV Systeme und Schulungen für hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Welchen Sinn macht dann eine derart kurze Kündigungsfrist?“, fragt sich Ornig abschließend. „Wien muss bei diesen Punkten noch nachbessern, damit diese 15a-Vereinbarung auch zu einem tragfähigen Pakt zwischen Bund und Land wird. Dann hat die Landesregierung auch unsere Zustimmung.“

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