Wr. Landtag: SP-Teiber: Ursachen von Kriminalität bekämpfen!

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Landtagsabgeordnete Barbara Teiber verurteilt die Instrumentalisierung von Verbrechen seitens der FPÖ im Zuge der „Aktuellen Stunde“ im Wiener Landtag zum Thema Sicherheit scharf. Teiber hält fest: „Wir nehmen das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit sehr ernst. Sicherheit in allen Lebenslagen ist aber nicht nur durch Polizeipräsenz gewährleistet. Es geht genauso um soziale Sicherheit, Absicherung in Notlagen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit, sowie die Absicherung im Alter.“ Im Zuge dessen weist die Landtagsabgeordnete auf die gestern im Gemeinderat beschlossenen Initiative „Back to the future“ gegen Jugendarbeitslosigkeit hin:
„Wir stehen für eine Politik, die dafür kämpft, dass es in einer Gesellschaft, in der es immensen Reichtum gibt, auch Geld für die Absicherung von Menschen gibt, die weniger haben. Dafür, dass genügend Geld in Bildung und Zukunftschancen investiert werden! Oft sind die Opfer von Kriminalität und Verbrechen genau die schwächeren Mitglieder einer Gesellschaft.“

Teiber betont: „Eines ist klar: Es gilt nicht nur die Kriminalität an sich zu bekämpfen, sondern vor allem die Ursachen und Gründe dafür!“ Ängste zu schüren, ist für Teiber in dieser Debatte nicht zielführend und schon gar nicht Aufgabe der Politik. Dass es in einer wachsenden Metropole - wie Wien - Kriminalität gibt und immer geben wird, ist klar, allerdings: „reagiert die Stadt Wien selbstverständlich auf Fehlentwicklungen, wie zum z.B. mit verstärkten Sicherheitsmaßnamen in und an der U6 oder dem 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Wiens Bädern. Es gibt leider keine hundertprozentige Sicherheit, nur hundertprozentiges Engagement seitens Stadt, um größtmöglichen Schutz zu bieten. Wenn FPÖ und ÖVP nun versprechen, sie könnten diese Sicherheit garantieren, dann ist das schlicht unseriös“, so Teiber weiter.

Abschießend wendet sich die Landtagsabgeordnete an die Neos, die im Parlament vor einer Woche die Halbierung der Arbeiterkammer-Umlage gefordert haben: „Gerade in Zeiten, in denen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Arbeitsmarkt derart steigt und viele vor Arbeitslosigkeit Angst haben, ist eine derartige Forderung nach der Entziehung der finanziellen Grundlage der ArbeitnehmerInnenvetretung für mich völlig unverständlich! Dass dann noch die FPÖ – selbsternannter ‚Anwalt für den kleinen Mann’ – diesem Antrag zustimmt, ist schlicht entlarvend“.

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