VP-Ulm: Rot-Grün verschließt Augen vor sicherheitspolitischen Herausforderungen

Sicherheitsprobleme nicht nur mit sozialen Maßnahmen zu lösen – Weisung an psychiatrische Abteilungen der Stadt notwendig

Wien (OTS) - „Es ist sachlich unrichtig, dass die Grünen behaupten, Sicherheitsprobleme nur mit sozialen Maßnahmen lösen zu können“, erklärte heute der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Wolfgang Ulm im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Selbstverständlich brauche es auch repressive und aufenthaltsbeendende Maßnahmen, um die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Nicht jeder könne auf seine Rechte beharren, wenn er strafbare Handlungen ausführe oder sich unrechtmäßig in Österreich aufhalte, so Ulm.

Man dürfe auch nicht wie Rot-Grün die Augen davor verschließen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Migration und der vor allem in den letzten Monaten gestiegenen Kriminalität gebe. Auch die Zahlen von Strafvollzug und U-Haft belegen ganz klar einen hohen Ausländeranteil gegenüber einem viel geringeren Inländeranteil. Während das Innenministerium sehr gut reagiere, bleibe die rot-grüne Stadtregierung untätig. Die Stadtregierung solle sich hier an den SPÖ-Abgeordneten Harald Troch halten, so Ulm, der klar in einer Tageszeitung artikulierte, dass die rot-grüne Stadtregierung „jahrelang so gelebt hat, als würde es den Drogenhandel an der U6 nicht geben“.

Selbstverständlich brauche es deshalb eine Umsetzung der Forderungen der ÖVP Wien nach einem Sicherheitsstadtrat oder einer Stadtwache. Im Hinblick auf den brutalen Vorfall am Brunnenmarkt brauche es auch Weisungen an die psychiatrischen Abteilungen dieser Stadt. „Mir kommt vor, als kennt man in den Wiener Krankenanstalten das Unterbringungsgesetz nicht“, so Ulm.

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