Blümel: Sicherheitspolitik der Grünen beschränkt sich auf Wegschauen, Wegschauen und Wegschauen

Aktuelle Stunde der Widersprüche - Grüne gegen Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – Freiheit und Sicherheit Grundpfeiler unserer Leitkultur

Wien (OTS) - „Grüne und das Thema Sicherheit sind ein Widerspruch und Paradoxon in sich. Sie stellen sich in blinder Naivität gegen alle sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, die für die Verbesserung der Sicherheit sinnvoll sind“, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag, die er als „Aktuelle Stunde der Widersprüche“ bezeichnete. Denn das Thema Sicherheit sei für die Grünen nicht mehr als ein „therapeutisches Thema“, so Blümel. Wann immer es um notwendige Befugnisse und mehr Handhabe für die Polizei gehe, wie etwa bei Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung, sind die Grünen reflexartig und vehement dagegen. Die Grünen gehen sogar so weit und stellen ernsthaft Drogendealer mit Wirtsleuten gleich. „Das ist eine bodenlose Frechheit“, so Blümel. Allerdings passe das gut zu Aussagen des Neubauer Bezirksvorstehers, der die Lösung der Drogenproblematik ernsthaft darin sieht, einfach nicht darüber zu reden. „Das ist das Sicherheitsverständnis der Grünen: Wegschauen, Wegschauen, Wegschauen“, so Blümel.

Der Landesparteiobmann erinnert dazu auch an die grundsätzliche Ablehnung der Grünen von Videoüberwachung oder das grüne Gezeter gegen die Vorratsdatenspeicherung, die sogar als „Spitzelgesetzgebung“ und „Eingriff in die Bürgerrechte“ diffamiert wurde. „Was ist aber mit dem Bürgerrecht auf Sicherheit?“, so Blümel und wandelt dazu das Zitat von Benjamin Franklin um: „Wer in der heutigen digitalisierten Welt Sicherheit für Freiheit aufgibt, wird beides verlieren“, so Blümel. Vorratsdatenspeicherung erleichtere die Arbeit der Polizei enorm und sei zur Kriminalitätsbekämpfung dringend notwendig. Es sei vollkommen absurd und entbehre jeder Logik in Zeiten von Google und Facebook Verbindungsdaten, die jedes Telekommunikationsunternehmen ohnehin speichert, nicht automatisch verwenden zu dürfen. „Ich will, dass die Polizistinnen und Polizisten alle erforderlichen Mittel und Befugnisse bekommen, die sie brauchen, um Kriminalität zu bekämpfen und Verbrechen zu verhindern!“, so Blümel.

„Was wir damit in Wien haben, ist eine rot-grüne Stadt, in der es keinen politisch Verantwortlichen für das Thema Sicherheit gibt. Eine rot-grüne Stadt, in der das Thema Sicherheit überhaupt ausgespart wird und mit dem man die Wiener Polizei völlig alleine lässt. Ich will eine Stadt, in der sich die Menschen zu jeder Tag- und Nachtzeit unbehelligt frei und sicher bewegen können. Denn Freiheit und Sicherheit sind die Grundpfeiler unserer Leitkultur“, so Blümel. Den Grünen könne man hier nur „Pflichtvergessenheit“ attestieren.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003