Foto- und Film-Termin: Bundeskanzler und Regierung müssen sich klar gegen CETA aussprechen!

Die Plattform TTIP Stoppen begrüßt beim Ministerrat am kommenden Dienstag den neuen Bundeskanzler Christian Kern mit ihren Forderungen.

Wien (OTS) - Anlässlich des Ministerrates am kommenden Dienstag veranstaltet die Plattform TTIP Stoppen unter dem Motto: „CETA – nicht mit mir!“ eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Hintergrund: Die österreichische Bundesregierung wird bald darüber abstimmen, wie sich Österreich auf EU-Ebene zu TTIP und CETA aussprechen soll.

SprecherInnen der Plattform werden darauf hinweisen, welche Gefahren sich für jeden Bereich des täglichen Lebens ergeben und wie die österreichischen Ministerien davon betroffen sein werden. Fazit: CETA muss gestoppt werden!

Die Plattform hat vergangene Woche auch eine entsprechende E-Mail-Aktion an alle MinisterInnen sowie an Bundeskanzler Kern gestartet: www.ttip-stoppen.at

Die wesentlichen Kritikpunkte sind:
- CETA ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA befördert Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen - CETA bringt die heimische Landwirtschaft unter Druck
- CETA hebelt das EU-Vorsorgeprinzip aus
- CETA erleichtert undemokratische Einflussnahme auf Gesetze
- Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen sind mit CETA nicht sanktionierbar

Das Bündnis TTIP Stoppen wird getragen von: Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina-Austria, Pro-Ge und Südwind.

Wann: Dienstag, 31. Mai von 8:30 – 12:00 Uhr
Wo: Ballhausplatz, 1010 Wien

Siehe auch: www.facebook.com/events/559013347610672/

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin von GLOBAL 2000, Tel. 0699 14 20000 52, heidemarie.porstner@global2000.at bzw. presse@global2000.at
David Walch, Pressesprecher von Attac Österreich, Tel. 0650 544 00 10 bzw. presse@attac.at

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