7. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte LAbg Markus Ornig MBA (NEOS) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ), sie hatte die künftige Handhabe der Transparenzdatenbank zum Inhalt. Häupl antwortete: Eine von den Bundesländern in Auftrag gegebene Studie habe nicht eindeutig nachweisen können, dass der Aufwand für die Datenbank ihren nachhaltigen Nutzen überwiege. Für die Bundesländer sei im Sinne der Sparsamkeit ein Ausbau der Datenbank nur dann durchzuführen, wenn davon ein Mehrwert zu erwarten sei. Ab dem Jahr 2017 solle ein Pilotprojekt im Teilbereich Umwelt Aufschlüsse über die Sinnhaftigkeit eines Ausbaus geben. Häupl wiederholte seinen „eindeutigen politischen Willen, dass die Transparenzdatenbank funktioniert“.

Aktuelle Stunde: „Sicherheit: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt“, eingebracht von den Grünen

LAbg Birgit Hebein (Grüne) sagte: „Auf soziale Probleme kann es nur soziale Antworten geben.“ Ein stabiles Sozialsystem sowie funktionierende Inklusion seien die richtigen Antworten, damit sich Menschen sicher fühlten. Bezogen auf Drogendealerei meinte Hebein, dass das Verschärfen von Gesetzen zur „Verdrängung, aber nicht zur Lösung der Probleme“ beitrage. Man müsse den Ängsten der Bevölkerung mit Fakten begegnen – tatsächlich weise die behördliche Statistik einen Rückgang von Strafanzeigen aus. Hebein: „Wir wollen nichts schönreden“, es liege in der Verantwortung der Politik, die Diskussion zu versachlichen.

LAbg Mag. Beate Meinl-Reisinger MES forderte einen „Runden Tisch“ unter der Beteiligung aller politischen Parteien zur Sicherheits-Thematik. Der Bevölkerung müsse signalisiert werden, dass die Politik die Causa ernst nehme. Sie widersprach Hebein und meinte, dass „ausschließlich soziale Antworten“ nicht die richtige Antwort seien. Die „gesellschaftliche Erzählung“, dass junge Menschen mit Fleiß und Einsatz „alles erreichen können“ sei nicht mehr gültig – Meinl nannte es ein „Risiko“, wenn Eltern nicht mehr sicher sein könnten, dass es ihren Kindern dereinst „besser gehen“ würde als ihnen selbst.

LAbg Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) nannte es „paradox“, dass ausgerechnet die Grünen die Causa Sicherheit zum Thema der Aktuellen Stunde ernannten. Gerade sie seien stets gegen die Verstärkung sicherheitspolizeilicher Maßnahmen. Die Grünen verwehrten sich gegen den Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung; diese Maßnahmen würden laut Blümel aber das Sicherheitsgefühl verbessern. Umso mehr, da im digitalen Zeitalter Konzerne wie Google und Facebook diese Daten ohnehin sammelten.

LH-Stv. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bezichtigte die Grünen, „nur beschwichtigen zu wollen“ und konkrete Maßnahmen schuldig zu bleiben. Wien brauche einen „Sicherheitsgipfel“ mit u.a. der Polizei; auch der Posten eines „Sicherheitsstadtrates“ zur Koordination der betroffenen Behörden sei vonnöten. Gudenus wiederholte die freiheitliche Forderung nach einem sektoralen Bettelverbot.

LAbg Mag. Markus Schober (SPÖ) sagte: In einer Millionenstadt wie Wien seien Verbrechen nicht „zu 100 Prozent zu vermeiden, aber wir können 100 Prozent Engagement an den Tag legen“, um für Sicherheit zu sorgen. In der Frage der Kriminalität stehe Wien vor ähnlichen Problemen wie vor 20, 30 Jahren – allerdings habe sich die Art und Weise drastisch geändert, mit welcher Sprache Medien darüber berichteten. Zusammen mit dem „Hass in sozialen Medien“ würden Ängste geschürt. Tatsächlich aber sei die Zahl der Strafanzeigen in den vergangenen Jahren um rund 30.000 gesunken, ebenso die Jugendkriminalität. Schober nannte „Bildung und Prävention Garanten für die Sicherheit“.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, die Grünen seien „sachlich im Unrecht“, wenn sie glaubten, Sicherheitsprobleme alleine durch soziale Maßnahmen lösen zu können. Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniere nur mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen – wer das Gesetz breche und gültiges Recht nicht einhalte, müsse bestraft werden. Zahlen des Innenministeriums würden belegen, dass es in den vergangenen Monaten zu einem Kriminalitätsanstieg durch „junge, männliche Ausländer“ gekommen sei. Die ÖVP fordere einen „Sicherheitsstadtrat, eine Stadtwache“ sowie ein schärferes Vorgehen gegen Bettelei.

(Forts.) esl/hul

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