Rossmann zu Wifo-Studie: Änderung der Abgabenstruktur notwendig

Umverteilung findet nicht über das Abgabensystem sondern über Ausgaben statt

Wien (OTS) - „Die Ergebnisse der Wifo-Studie 'Umverteilung durch den Staat' zeigen erneut die geringe Umverteilungswirkung des österreichischen Abgabensystems auf“, stellt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, fest. „Die Umverteilung findet fast ausschließlich über die Ausgabenseite statt. Genau deswegen sind Ausgabenkürzungen mit dem Rasenmäher so gefährlich. Sie haben starke Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte. Diese Tatsachen sollte die Bundesregierung im Rahmen ihrer Budgetpolitik ernst nehmen.“

„Die Zunahme der Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen liegt vor allem an der angespannten Arbeitsmarktsituation. Oberste politische Priorität muss also die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben. In dem von der Regierung beschlossenen Finanzrahmen 2017 bis 2020 spiegelt sich diese Prioritätensetzung nicht ausreichend wider. Das ist umgehend nachzuholen“, findet Rossmann.

Die Wifo-Studie zeigt darüber hinaus die Schwächen der Abgabenstruktur auf. „Vermögenseinkommen sind noch ungleicher verteilt als Markteinkommen. Gleichzeitig werden Vermögenseinkommen aus Zinsen und Dividenden sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung viel niedriger besteuert als Erwerbseinkommen. Dass ausgerechnet leistungsloses Einkommen so stark bevorzugt wird, ist nicht gerechtfertigt. Bei der Besteuerung sollte das Leistungsfähigkeitsprinzip gelten. Jeder Euro an Einkommen sollte demnach gleich besteuert werden und zwar unabhängig davon, woher Einkommen kommt. Was daher notwendig ist, sind echte Abgabenstrukturreformen, von denen in erster Linie die niedrigen Erwerbseinkommen profitieren“, fordert Rossmann.

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