Blümel: Grundlegende Reform und klare Begrenzung der Mindestsicherung ist Gebot der Stunde

Umsetzung von Deckelung und Mindestsicherung Light zwingend notwendig - Arbeitsanreize statt Sozialanreize müssen im Vordergrund stehen - Auch Nagelprobe für neuen Bundeskanzler

Wien (OTS) - „Auch in der heutigen Fragestunde des Wiener Landtags hat Stadträtin Wehsely beim Thema Mindestsicherung wieder einmal die gewohnte Realitätsverweigerung betrieben. Anstatt sich wie immer auf andere auszureden und die Schuld abzuwälzen, muss Wehsely endlich handeln. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Denn Rot-Grün fährt die Stadt mit dieser Mindestsicherungspolitik vollkommen an die Wand. Und wenn man mit Vollgas Richtung Wand fährt, dann können das auch einzelne Placebo-Maßnahmen nicht bremsen. Daher werden wir auch künftig klar und deutlich echte Maßnahmen einfordern und gegen reine Alibiaktionen, die in diesem System keine Wirkung haben können, eintreten.“

Gerade angesichts der erschreckenden Zahlen in Wien brauche es eine umfassende Systemumstellung und grundlegende Trendumkehr. Seitdem Rot-Grün regiert, gibt es um 70 Prozent mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien. Die Anzahl hat sich um 74.000 auf mittlerweile insgesamt 180.646 Mindestsicherungsbezieher erhöht. „Diesen Mindestsicherungstourismus nach Wien hat die rot-grüne Stadtregierung zu verantworten, die seit Jahren in ihrer gewohnten no-problem Manier jegliche Reformmaßnahmen verweigert. Es ist nicht zu tolerieren, dass Wien immer mehr zum Sozialmarkt und zum Schlaraffenland wird, für die, die mit möglichst wenig Arbeit möglichst viel Geld bekommen wollen.“

„Wir brauchen echte Lösungen und keine realitätsfernen Kompromissvorschläge, die einer Verhöhnung gleichen. Eine komplette Systemumstellung in Richtung einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro sowie die Umsetzung einer Mindestsicherung light ist unabdingbar und es müssen vermehrt Arbeitsanreize und nicht Sozialanreize im Vordergrund stehen. Wer hier nicht gegensteuert, handelt fahrlässig und verantwortungslos“, so Blümel weiter und abschließend: „Es gehören endlich wieder jene belohnt, die für unsere Land etwas leisten, statt nur jene, die wir uns leisten. Dies wird auch zur ersten Nagelprobe für den neuen Bundeskanzler Kern werden, der sich heute in einem Zeitungsinterview gegen eine Deckelung ausgesprochen hat und meint, dass die Höhe der Mindestsicherung nicht zu hoch sei. Ich ersuche ihn eindringlich, sich mit den Tatsachen zu beschäftigen und sich insbesondere die Zahlenbeispiele für Wien anzusehen. Ich bin überzeugt, dass er dann seine Meinung ändern wird. Denn die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes und die Tatsache, dass viele mit der Mindestsicherung mehr bekommen, als viele hart arbeitende Menschen“.

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